Klima-Streik zur Europa-Wahl am 31. Mai – VCD ruft zur Teilnahme an Streik und Wahl auf

Der ökologische Verkehrsclub VCD unterstützt den Klimastreik von Fridays for Future am 31. Mai. Thema ist die Wahl des Europäischen Parlamentes am 9. Juni. Die Wahl wird entscheidend sein dafür, ob die Europäische Union den Green Deal weiterverfolgt. Bis 2030 soll der Ausstoß klimaschädlicher Gase um 55 Prozent gesenkt werden; 2050 will die EU klimaneutral sein. Gerade beim Verkehr muss mehr getan werden, damit diese Ziele erreicht werden können. Kerstin Haarmann, Bundesvorsitzende des VCD, kommentiert.

Der Klimaschutz ist unter Beschuss geraten, auch auf europäischer Ebene. Die aktuelle CDU/CSU-Kampagne für den Erhalt des Verbrenners zeigt zweierlei: Zum einen fällt die Union der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in den Rücken, die bekanntlich selbst aus der CDU kommt und den Green New Deal maßgeblich vorangetrieben hat. Zum anderen ist sie bereit, auf Desinformation zu setzen, wenn es ihren Zwecken dient. Denn ein „Verbrenner-Verbot“, wie es die Kampagne darstellt, gibt es nicht. Ab 2035 dürfen Neuwagen beim Fahren keine klimaschädlichen Gase mehr ausstoßen. Auch mit Ökostrom erzeugte E-Fuels sind erlaubt, ganz wie die Union es fordert.

Zugleich schadet die Union der Wirtschaft in Europa und Deutschland, denn die Auto-Industrie in China ist längst weiter. Dort werden etwa, anders als hierzulande, auch kleine und günstige E-Autos hergestellt. Die deutsche Auto-Industrie ist sich derweil nicht einig, wie schnell sie auf Elektromobilität umstellen will, und wird von Union und FDP in ihrem Wankelmut bestärkt – den ökologisch wie ökonomisch notwendigen Umbau droht sie so zu verschlafen. Am Ende wird das für alle teuer und steht in keinem Verhältnis zum kurzfristigen Gewinn, der durch Herauszögern zu erreichen ist.

Die Agora Verkehrswende hat in einer aktuellen Studie aufgezeigt, dass jedes Zögern beim Klimaschutz am Ende dazu führt, dass alle draufzahlen. Die Klimaziele der Bundesregierung sind umso schwieriger zu erreichen, je später wir damit anfangen, den CO2-Ausstoß zu senken. Behalten wir den status quo bis 2030 bei, werden Deutschland und Europa diese Ziele verfehlen. Umso mehr ist das Verkehrsministerium gefordert, jetzt gegenzusteuern – mit Maßnahmen wie einem Tempolimit und mit Vorfahrt für Bahn, Bus, Rad und Fußverkehr.

Die Wahlen des Europäischen Parlamentes entscheiden über die Zukunft der EU. Wird der zukunftsgewandte Kurs mit dem Green New Deal beibehalten oder wird er abgeschwächt? Letzteres bedeutet: Wir bleiben länger abhängig von Kohle, Öl und Gas – und das in einer Welt, in der solche Rohstoffe nur selten von ‚lupenreinen Demokraten‘ geliefert werden. Wir müssen dranbleiben, die Erneuerbaren auszubauen und Elektromobilität auf Schiene und Straße weiter durchsetzen. Daher kommt es bei der Europa-Wahl am 9. Juni auf jede Stimme an.

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