Berlin, 14. Dezember 2016. Der Klimaschutz in Deutschland scheitert erneut am Verkehrssektor. Das zeigt der heute vom Bundeskabinett veröffentlichte Klimaschutzbericht 2016. Seit 1990 hat sich demnach das Niveau der CO₂-Emissionen im Verkehr kaum verändert. Statt einer Reduktion ist sogar ein leichter Anstieg zu verzeichnen. Um die Klimaziele für 2020 noch erreichen zu können, hatte die Bundesregierung 2014 in ihrem „Aktionsprogramm Klimaschutz“ mit verschärften Maßnahmen gegensteuern wollen. Doch das Ziel wurde verfehlt: die anvisierten Einsparungen wurden nicht erreicht.

Für den ökologischen Verkehrsclub VCD zeigt der Bericht der Bundesregierung eindringlich, dass die bisherige Verkehrspolitik dem Klimaschutz in erster Linie geschadet und der zuständige Bundesminister Alexander Dobrindt versagt hat. Vor allem Pkw werden seit 2012 faktisch nicht mehr effizienter. Aufgrund ihrer großen Zahl auf den Straßen sind sie für mehr als zwei Drittel der Emissionen im Verkehr verantwortlich. Der Klimaschutz im Verkehr braucht daher weiterhin ambitionierte CO₂-Grenzwerte als zentrales Instrument und die Verkehrswende als Leitkonzept.

Michael Müller-Görnert, Referent für Verkehrspolitik beim VCD: „Der Verkehr ist der einzige Sektor, der bisher keinen Beitrag zum Klimaschutz geleistet hat. Das Verkehrsministerium muss endlich aufhören, sich den zentralen Fragen zum Klima zu verweigern, und die nationalen und internationalen Klimaschutzverpflichtungen ernstnehmen. Das vorrangige Ziel muss sein, den Energiebedarf und die Emissionen von Fahrzeugen drastisch zu reduzieren. Dazu braucht es den Umstieg auf emissionsfreie Antriebe. Das effektivste Instrument hierfür sind ambitionierte CO2-Grenzwerte.“

Im kommenden Jahr plant die EU, die derzeit ab 2020 geltenden CO2-Vorgaben für Neuwagen fortzuschreiben. Der VCD fordert, dass sich die Bundesregierung für eine schnelle Fortschreibung bereits für 2025 einsetzt. Maßgeblich müssen hierbei die Emissionen im Realverkehr sein. Nur, wenn die Grenzwerte auf der Straße eingehalten werden, leisten sie den notwendigen Beitrag zum Klimaschutz. Das haben jüngste Studien eindringlich gezeigt. Darüber hinaus braucht es entsprechende Vorgaben endlich auch für Lkw.

Um die Lücke zu den Klimazielen 2020 zu schließen, die der Verkehrssektor aufgerissen hat, braucht es jedoch auch die Bemühungen auf nationaler Ebene. Wasilis von Rauch, VCD-Bundesvorsitzender: „Klimaschutz im Verkehr hört nicht bei CO2-Grenzwerten und somit effizienteren Fahrzeugen auf. Die Bundesregierung muss auch Mittel finden, den übermäßigen Verkehr zu vermeiden und wo das nicht möglich ist, auf die umweltfreundlichen Verkehrsmittel zu verlagern. Das heißt letztlich, die Alternativen zum Privatauto stärken: mit einer besseren Infrastruktur für Fahrradfahrer und Fußgänger, einem attraktiveren öffentlichen Verkehr und einer sinnvollen Förderung von Sharing-Angeboten. Das muss Inhalt eines Sofortprogramms sein, das noch vor 2020 seine Wirkung für den Klimaschutz entfaltet.“


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