„Das war zu befürchten: Der Klimaschutzbericht stellt dem Verkehrsminister ein schlechtes Zeugnis aus. Die von ihm eingeführten Maßnahmen tragen nicht dazu bei, die deutschen Klimaschutzziele zu erreichen. Während andere Sektoren CO2 einsparen, sind die Emissionen im Verkehr sogar gestiegen. Der Verkehrsminister scheut sich aber davor, effektive und wirksame Maßnahmen wie etwa ein Tempolimit auf Autobahnen einzuführen. Alleine damit ließe sich der Anstieg der Treibhausgasemissionen des Verkehrs seit 1990 um drei Millionen Tonnen kompensieren.

Jetzt zeigt sich klar, dass manche Maßnahmen aus dem Hause Scheuer zwar viel Geld kosten, für den Klimaschutz aber wenig bringen. Das Verkehrsministerium hat sich die CO2-Minderung mit Alibi-Maßnahmen schön gerechnet und unrealistische Potentiale angesetzt, etwa bei der Förderung von Fahrzeugen mit Wasserstoffantrieb, dem Einsatz von Biokraftstoffen oder Lkw mit Gasantrieb. Für wirklichen Klimaschutz ist es unerlässlich, den Autoverkehr gegenüber umweltschonenden Alternativen zu verteuern und gleichzeitig ÖPNV, Rad- und Fußverkehr zu stärken.“

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