Im vergangenen Jahr hat der Verkehr sein im Klimaschutzgesetz festgelegtes Ziel verfehlt. Das Bundesverkehrsministerium sollte daher ein Klimaschutzsofortprogramm vorlegen, mit dem der Verkehr wieder auf Kurs gebracht wird. Am Mittwoch läuft die Frist ab. Kerstin Haarmann, Bundesvorsitzende des ökologischen Verkehrsclubs VCD, kommentiert:

„Statt mutig umzusteuern, setzt das Verkehrsministerium weiterhin auf Fördermilliarden für den Autoverkehr, von einer wirklichen Verkehrswende keine Spur. Was es jetzt braucht, ist eine klare Vorfahrt für den öffentlichen Verkehr und das Fahrrad. Der nötige Ausbau ließe sich finanzieren, indem man milliardenschwere klimaschädliche Subventionen abbaut: das Dienstwagenprivileg, die reduzierte Dieselsteuer und die Entfernungspauschale. Das Beenden dieser Privilegien ist auch aus sozialer Sicht überfällig: von Ihnen profitieren vor allem Vielfahrer und Menschen mit höherem Einkommen.

Angesichts des Klimawandels und der Zunahme von Extremwetterereignissen ist klar: Je länger die Regierung untätig bleibt, desto drastischere Maßnahmen muss sie künftig ergreifen. Dann tritt genau das ein, was das Bundesverfassungsgericht in seinem Klima-Urteil bemängelt hat: Die Folgen gehen zulasten der künftigen Generationen und schränken ihre Handlungsfähigkeit ein.“