Berlin, 5. Juni 2020. Das Konjunkturpaket der Bundesregierung fällt aus Sicht des ökologischen Verkehrsclub VCD besser aus, als nach den Diskussionen im Vorfeld erwartet. Auch einige der Forderungen, die der Verband in seinem Positionspapier „Neustart in die grüne Mobilität“ aufgestellt hatte, wurden berücksichtigt. Als wichtigsten Punkt begrüßt der VCD, dass das Paket keine Kaufprämien für Autos mit Verbrennungsmotor vorsieht. Allerdings: Die Absenkung der Mehrwertsteuer führt indirekt zu einer Förderung von Benzinern und Diesel-Pkw.

VCD-Bundesvorsitzende, Kerstin Haarmann: “Wenn die Bundesregierung so viel Geld in die Hand nimmt, hätte ich erwartet, dass dieses Geld gezielter in soziale und ökologische Bereiche fließt. Der Konjunktureffekt wäre derselbe, aber mit zusätzlichem Mehrwert für Umwelt und Gesellschaft. Was im Paket komplett fehlt, ist beispielsweise eine Förderung des Radverkehrs. Gerade in der Corona-Krise erlebt das krisenfeste Fahrrad einen enormen Boom. Deshalb sind zusätzliche Investitionen in ein dichtes Rad- und Fußverkehrsnetz erforderlich und beleben gleichzeitig die Konjunktur.“

Die Bundesregierung will den Umstieg auf E-Mobilität mit Milliardenhilfen anschieben. Die Aufstockung der Prämien für die nicht wirklich umweltfreundlichen Plug-In-Hybride ist aus Sicht des VCD kontraproduktiv für eine echte Verkehrswende.

Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher des VCD: „Elektromobilität zu fördern, ist im Prinzip natürlich richtig. Man denke nur an die Flottenerneuerung mit Elektrofahrzeugen bei Kommunen und Handwerkern oder den Ausbau der Ladeinfrastruktur. Die Förderung fällt aber sehr üppig aus. Andere Mobilitätsbereiche kommen zu kurz. Besser wäre es, Steuern und Abgaben im Verkehr fairer zu gestalten und an ökologische Kriterien zu koppeln. Das begünstigt nachhaltige Mobilität insgesamt.“

Die im Konjunkturpaket vorgesehene Reform der Kfz-Steuer begrüßt der VCD. Diese müsse ein ambitioniertes Bonus-Malus-System umfassen. Kritisch sieht er dagegen die vorgesehene Förderung von neuen Diesel-Lkw und Lkw mit Gasantrieb, die keinen Beitrag zum Klimaschutz liefert, sondern den Straßengüterverkehr gegenüber der Güterbahn sogar begünstigt.

Wichtige Impulse setzt das Konjunkturpaket für den Öffentlichen Verkehr. Dort sollen vor allem die Folgen der Corona-bedingten Einnahmeausfälle abgefedert werden. Der VCD begrüßt, dass die Regionalisierungsmittel für den ÖPNV einmalig um 2,5 Milliarden Euro aufgestockt werden sollen. Das entspricht rund der Hälfte der fehlenden Fahrgeldeinnahmen in diesem Jahr. Die Bundesländer, die finanziell noch untätig waren, sollten die Bundesmittel jetzt mit eigenen Geldern ergänzen.

Philipp Kosok, VCD-Sprecher für Bahnverkehr: „Auch die Deutsche Bahn hat schwere Einnahmenverluste erlitten und erhält zusätzliches Eigenkapital in Höhe von fünf Milliarden Euro. Damit lassen sich die schlimmsten Folgen abfedern. Andere Bahnunternehmen oder die ebenso schwer getroffene Busbranche wurde jedoch von der Bundesregierung nicht bedacht“. 

Als positiv bewertet der VCD auch die vorgesehene Beschleunigung der Digitalisierung. Diese sollte vorranging den 5G-Netzausbau entlang von Bahnstrecken umfassen. Für die Planung und Umsetzung von Digitalisierungsprojekten müssen auch die notwendigen Personalkapazitäten rasch aufgebaut werden. Denn viele Projekte scheitern nicht am Geld, sondern am fehlenden Personal. 

Hier finden Sie das VCD-Positionspapier „Startgeld Grüne Mobilität“: https://www.vcd.org/themen/verkehrspolitik/nach-corona-neustart-in-die-gruene-mobilitaet/


Pressekontakt:
Anne Fröhlich, VCD-Pressestelle • 030/280351-12 • presse@vcd.org • www.vcd.org • Twitter: @VCDeV

Der ökologische Verkehrsclub VCD ist ein gemeinnütziger Umweltverband, der sich für eine umweltverträgliche, sichere und gesunde Mobilität einsetzt. Im Mittelpunkt steht dabei der Mensch mit seinen Bedürfnissen und Wünschen für ein mobiles Leben. Seit 1986 kämpft der VCD für ein gerechtes und zukunftsfähiges Miteinander zwischen allen Menschen auf der Straße – egal, ob sie zu Fuß, auf dem Rad, mit Bus und Bahn oder dem Auto unterwegs sind. Dafür arbeitet er vor Ort mit zwölf Landesverbänden und rund 140 Kreisverbänden und Ortsgruppen, bundesweit und europaweit vernetzt. Rund 55.000 Mitglieder, Spender und Aktivistinnen unterstützen die Arbeit des VCD für eine zukunftsfähige Mobilität.