Krisentreffen zur Deutschen Bahn: Fördern statt nur Fordern. Minister Scheuer muss selbst Politik pro Bahn machen

VCD wirft Bundesregierung Beliebigkeit bei Investitions- und Steuerpolitik im Verkehr vor

Berlin. Die Hauptverantwortung für die Probleme der Deutschen Bahn trägt die Bundesregierung. Das kritisiert der ökologische Verkehrsclub VCD anlässlich des heutigen Krisentreffens zwischen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn, Richard Lutz. Der schlechte Zustand der Bahn sei auf eine jahrzehntelange Vernachlässigung des Schienennetzes durch den Bund zurückzuführen. Zudem werde durch die derzeitige Steuerpolitik die umweltfreundliche Bahn gegenüber dem umweltschädlichen Straßen- und Flugverkehr schlechter gestellt. Minister Scheuer müsse der Beliebigkeit in der Investitions- und Steuerpolitik im Verkehr ein Ende setzen und der Bahn finanziell kräftig Rückenwind geben, fordert der VCD.

Philipp Kosok, VCD-Referent für Bahnpolitik: „Statt den schwarzen Peter der Deutschen Bahn zuzuschieben, muss Minister Scheuer selbst liefern. Die Bundesregierung muss endlich bei der Verkehrsinfrastruktur-Förderung den Fokus auf die Schiene legen. Doch das Verkehrsministerium will auch künftig mehr Geld in die Straße als in die Schiene investieren. 2019 stehen 2,2 Milliarden Euro für den Straßenneu- und Ausbau bereit. Das ist über eine halbe Milliarde mehr als für das Schienennetz ausgegeben werden soll. So kann die Bahn keinen Boden gegenüber dem Straßenverkehr gut machen.“

Der VCD fordert Verkehrsminister Scheuer auf, sofort Maßnahmen zu ergreifen, um den Wettbewerb auf dem Verkehrsmarkt zu Gunsten der Bahn zu drehen. Die Ausgaben für den Straßenneubau müssten gestoppt, das Diesel-Privileg abgeschafft und der grenzüberschreitende Flugverkehr mit der Mehrwertsteuer belegt werden. Dadurch würden dauerhaft Gelder frei, um das Schienennetz auszubauen und die Bahn von Abgaben zu entlasten. Um die Bahn attraktiver zu machen, müsse die Mehrwertsteuer im Fernverkehr von 19 Prozent auf sieben Prozent reduziert werden.

Wenn Andreas Scheuer in nur wenigen Monaten eine Lösung für mehr Pünktlichkeit bei der Bahn einfordere, sei dies reine Augenwischerei und unrealistisch. Die in diesem Jahr anstehenden Baumaßnahmen im Schienennetz seien dringend notwendig, um mehr Kapazitäten auf die Schiene zu bringen und langfristig die Pünktlichkeit der Bahn zu verbessern. Solange jedoch gebaut werde, seien unpünktliche Züge unausweichlich. Um dem Unmut der Fahrgäste auch kurzfristig entgegenzukommen, fordert der VCD die Deutsche Bahn auf, die Fahrgastrechte ihrer Kunden zu verbessern.

Kosok: „Der VCD Bahntest 2018/2019 zeigte deutlich, dass die andauernde Unpünktlichkeit im Fernverkehr für viel Unzufriedenheit bei den Fahrgästen sorgt. So einfach wie man heute Tickets per App buchen kann, sollte auch eine Fahrgelderstattung bei Verspätung funktionieren. Eine Erstattung sollte es bereits ab 30 Minuten Verspätung geben, nicht erst ab einer Stunde wie bislang. Das wäre auch von der Deutschen Bahn bis zum Sommer zu bewerkstelligen, wenn Sie denn will.“

Mehr Informationen:
Den vollständigen VCD Bahntest 2018/19 – veröffentlicht im Dezember 2018 – sowie die Rohdaten der Umfrage bei Bahnkunden zu Kundenzufriedenheit, Pünktlichkeit und Fahrgastrechten erhalten Sie zum Download unter: www.vcd.org/Bahntest

Pressekontakt:
Almut Gaude • VCD-Pressesprecherin • Fon 030/280351-12 bzw. 0171-6052409 • presse@vcd.orgwww.vcd.org • Twitter: @VCDeV

Der ökologische Verkehrsclub VCD ist ein gemeinnütziger Umweltverband, der sich für eine umweltverträgliche, sichere und gesunde Mobilität einsetzt. Im Mittelpunkt steht dabei der Mensch mit seinen Bedürfnissen und Wünschen für ein mobiles Leben. Seit 1986 kämpft der VCD für ein gerechtes und zukunftsfähiges Miteinander zwischen allen Menschen auf der Straße – egal, ob sie zu Fuß, auf dem Rad, mit Bus und Bahn oder dem Auto unterwegs sind. Dafür arbeitet er vor Ort mit zwölf Landesverbänden und rund 140 Kreisverbänden und Ortsgruppen, bundesweit und europaweit vernetzt. Rund 55.000 Mitglieder, Spender und Aktivistinnen unterstützen die Arbeit des VCD für eine zukunftsfähige Mobilität.

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