Der Expertenbeirat für Klimafragen hat heute seinen Prüfbericht zum Klimaschutzsofortprogramm veröffentlicht. Kerstin Haarmann, Bundesvorsitzende des ökologischen Verkehrsclubs VCD, kommentiert:

„Der Expertenbeirat belegt: Die Maßnahmen von Verkehrsminister Wissing reichen bei weitem nicht aus, um die Klimalücke des Verkehrs bis 2030 zu schließen. Der Entwurf des Ministeriums entspricht nicht den Anforderungen des Klimaschutzgesetzes. Eine schallende Ohrfeige für den Minister.

Bundeskanzler Scholz muss eingreifen. Wir brauchen ein umfassendes Klimaschutzsofortprogramm, das auch beim Verkehr die Weichen in Richtung umwelt- und klimaschonende Mobilität stellt. Die Eckpunkte müssen lauten: Ausbau des Schienennetzes, mehr Bus- und Bahnangebote bis ins kleinste Dorf, ein sicheres Radwegenetz in Stadt und Land.

Das Geld dafür ist vorhanden: Dienstwagenprivileg, Pendlerpauschale und ermäßigte Diesel-Steuer – alles klimaschädliche Subventionen. Schaffen wir sie ab! Dann ist genug da, um in Mobilität für Menschen zu investieren. Und mit einem Tempolimit von 120 km/h würden wir ohne weitere Kosten große Mengen Sprit und CO2 einsparen.

Es gibt jetzt keine Ausreden mehr ­– der Klimawandel ist Realität. Der Verkehr muss endlich liefern, um ihn einzudämmen.