Berlin, 2. Oktober 2014. Der Weg ist frei für die Neuregelung der Regionalisierungsmittel zum
1. Januar 2015, zumindest wenn es nach den Bundesländern geht. Sie haben heute ihre Hausaufgaben erfüllt und sich auf eine Anpassung der Mittel für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) geeinigt: 8,5 Milliarden Euro pro Jahr, eine jährliche Dynamisierung von 2,8 Prozent, Geltungsdauer der Neuregelung bis 2030 und – auch der Verteilungsschlüssel ist klar. Letzteres war die schwierigste Aufgabe.

Der VCD begrüßt die Einigung, mussten doch die Verkehrsminister der Länder ihre Partikularinteressen hinten anstellen, um gegenüber dem Bund wirksam auftreten zu können.

Jetzt muss der Bund handeln. Er muss dafür sorgen, dass die berechtigten Forderungen der Bundesländer bis zum 1. Januar 2015 gesetzlich verankert werden, steht er zu seiner Verkehrs- und umweltpolitischen Verantwortung.

Heidi Tischmann, Referentin für Verkehrspolitik beim VCD: „Damit die selbstgesteckten Klimaziele der Bundesregierung erreicht werden können, brauchen wir unter anderem einen attraktiven öffentlichen Personenverkehr. Bislang schreibt der SPNV Erfolgsgeschichte, seit fast 20 Jahren steigen die Fahrgastzahlen. Doch um dies fortführen zu können braucht es eine Umsetzung der Forderungen der Länder.“

Bisher versuchte die Bundesregierung die Revision jedoch ausschließlich dazu zu nutzen, um Bundesmittel einzusparen. Doch auch das Finanzministerium muss erkennen, dass die stetig steigenden Kosten für Energie und Infrastrukturstrukturnutzung eine Anhebung und Dynamisierung der Regionalisierungsmittel notwendig machen.

Ein ausführliches Positionspapier des VCD zur Zukunft der Regionalisierungsmittel finden Sie unter: <link http: bit.ly>bit.ly/1oGxPSP.

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Anja Smetanin, VCD-Pressesprecherin • Fon 030/280351-12 • <link>presse@vcd.org