Mit der Maut für Ausländer wird es keine Koalition geben, so viel ist klar. Darum präsentiert Verkehrsminister Ramsauer kurzerhand einen neuen Plan, der doch das Gleiche will – eine Maut für alle Deutschen per Vignette, kostenfrei ausgegeben nach Überweisung der Kfz-Steuer. Ausländer hingegen sollen für die Vignette zahlen.

Für den ökologischen Verkehrsclub VCD ist dieses Modell wenig durchdacht, zumal es neue Ungerechtigkeiten erzeugt und ökologisch sinnfrei ist. Der Anreiz, die Fahrleistung zu vermindern, entfällt mit der Jahresvignette. Und die geschätzten 700 Millionen Euro Einnahmen durch die Maut für Ausländer werden schlichtweg nicht ausreichen, um die Straßeninfrastruktur in Stand zu halten.

Michael Ziesak, Bundesvorsitzender des VCD: „Europarechtlich wird das Maut-Modell der Union kaum haltbar sein. Zuvor bräuchte es eine Reform der Kfz-Steuer, so dass in jedem Fall, für alle Pkw, mindestens 100 Euro anfallen, auch für Elektroautos und energieeffiziente Pkw. Dies wäre allerdings ökologisch absolut kontraproduktiv.“

Derzeit zahlen Halter von Elektroautos überhaupt keine Kfz-Steuer und für Benziner, die besonders wenig CO₂ ausstoßen, liegt die Kfz-Steuer deutlich unter 100 Euro pro Jahr. Beschlossen wurde Letzteres von der großen Koalition im Jahr 2009, um Autofahrer und Autofahrerinnen zu belohnen, die umweltbewusst handeln. Eine Rücknahme dieser Regelung wäre absolut ungerecht. Autokäufer, die sich auf die steuerliche Förderung verlassen haben, würden nachträglich bestraft.

Fazit des VCD: „Die Flatrate-Maut als sogenannte Infrastrukturabgabe ist der falsche Weg“, so Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD. Wenn eine Pkw-Maut eingeführt wird, dann muss diese fahrleistungsabhängig sein und für alle Autofahrerinnen und Autofahrer auf allen Straßen gelten. Allerdings bleiben bei diesem Modell die Fragen zum Datenschutz und den Erhebungskosten weiterhin ungelöst.

Mit Blick auf die Finanzierung von Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland betont Michael Ziesak zudem: „Bevor Pkw herangezogen werden, um für den Erhalt der Infrastruktur zu zahlen, müssen die Lkw belastet werden und zwar nicht nur die Schweren ab 7,5 Tonnen. Auch kleinere Lkw schädigen die Straßen um ein Vielfaches mehr als Pkw. Es ist daher höchste Zeit, die Lkw-Maut auf alle Lkw und auf alle Straßen auszudehnen – einhergehend mit der Aufhebung der Zweckbindung der Mauteinnahmen für den Straßenbau.“

Weitere Informationen zur Pkw- sowie Lkw-Maut und der Position des ökologischen Verkehrsclub VCD: <link http: www.vcd.org pkw-und-city-maut.html>www.vcd.org/pkw-und-city-maut.html