Berlin, 18. Januar 2017. Im September 2017 wird der Prüfzyklus WLTP für neue Pkw-Modelle eingeführt, mit dem die Lücke zwischen den Verbrauchsangaben der Hersteller und den realen Werten geschmälert werden soll. Parallel dazu muss die Kfz-Steuer angepasst werden, denn diese ist vom CO₂-Ausstoß abhängig. Jetzt hat das Bundesministerium der Finanzen einen entsprechenden Änderungsentwurf für das Kfz-Steuergesetz vorgelegt, der im Jahr 2018 in Kraft treten soll.

Demnach wird sich für die Verbraucher kaum etwas ändern. Für Fahrzeuge im Bestand ändert sich gar nichts und bei Neufahrzeugen bleibt es bei einem Steuersatz von zwei Euro pro Gramm CO₂ pro Kilometer – jedoch berechnet nach WLTP.

Viel Interessanter ist: die Politik glaubt offenbar nicht mehr daran ihre eigenen Ziele in der Elektromobilität zu erreichen und lässt die aktuellen Entwicklungen in der Automobilindustrie bei den Steuerprognosen völlig unberücksichtigt.

Bekanntlich hat die Bundesregierung immer noch das Ziel, bis zum Jahr 2020 eine Million Elektroautos auf die Straße zu bringen. Für den Staat bedeutet eine steigende Zulassung von Elektroautos aber sinkende Steuereinnahmen, denn batterieelektrische Autos sind von der Kfz-Steuer befreit. Dieser Fakt ist in der Berechnung der zu erwartetenden Steuereinnahmen im Gesetzesentwurf jedoch nirgends zu finden – auch nicht für die Folgejahre. Ebenso unberücksichtigt lässt der Entwurf die CO₂-Grenzwertgesetzgebung der EU, die den CO₂-Ausstoß und damit auch die Steuereinnahmen weiter senken wird.

Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des ökologischen Verkehrsclub VCD: „Die Bundesregierung redet mit vielen Zungen. Einerseits setzt sie ehrgeizige Ziele zum Klimaschutz und zur Markteinführung von Elektroautos. Das Finanzministerium hält sie scheinbar aber für unrealistisch. Keine Abstimmung, keine glaubwürdige Politik. Was wir brauchen, ist eine grundlegende Reform der Kfz-Steuer, bei der Klimakiller und Stinker mehr zahlen.“

Der VCD fordert in seiner Stellungnahme, über die notwendige Anpassung der Kfz-Steuer hinaus zu denken. Aufgrund geschönter CO₂-Werte und dem immer noch viel zu geringen Beitrag des motorisierten Individualverkehrs braucht es eine grundlegende Steuerreform, die einen nachhaltigen Verkehr fördert.


Die Stellungnahme des VCD zum Änderungsentwurf des Kraftfahrzeugsteuergesetzes: <link http: bit.ly>bit.ly/2j8zBi2

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