Morgen: Treffen Verkehrsminister Bodewig mit Schweizer Bundespräsident Leuenberger
Anlässlich des Treffens von Verkehrsminister Bodewig mit dem Schweizer Bundesrat Leuenberger hat der Verkehrsclub Deutschland (VCD) gefordert, die weitgehenden Regelungen für den Flughafen Zürich-Kloten auch für die deutschen Flughäfen anzuwenden. “Die von Minister Bodewig beim letzten Treffen forcierte Nachtflugregelung muss für alle deutschen Bürger Wirklichkeit werden”, forderte Petra Niß, Verkehrsreferentin des VCD. Die Bewohner des Südschwarzwalds, die von den Fliegern des Flughafens Zürich-Kloten um ihre Nachtruhe gebracht werden, würden zukünftig besser durch das zwischen Verkehrsminister Bodewig und seinem Schweizer Kollegen Leuenberger vereinbarte Züricher Nachtflugverbot geschützt als durch die deutsche Gesetzgebung.
Der VCD fordert für ganz Deutschland ein wirksames Fluglärmgesetz, dass die Gesundheit der Menschen in den Vordergrund stellt. Es müssten die gleichen Maßstäbe hier gelten, die auch in für den Fall Kloten angewendet würden. “Die Nachtruhe der Menschen muss von 22-6 Uhr geschützt werden”, forderte Niß. Nur so lassen sich die immensen Folgekosten des Lärms eindämmen. Das deutsche Fluglärmgesetz müsse Grenzwerte enthalten, die konsequent durchgesetzt werden. Nur eine Kombination aus effektiven Nachtflugverboten und lärmarmen Flugzeugen lasse Millionen Menschen wieder besser schlafen.
Bund und Länder müssten gemeinsam den Schutz der lärmgeplagten Bürgerinnen und Bürger in den Vordergrund stellen. Die Novellierung des Fluglärmgesetzes ist Bestandteil der rot-grünen Koalitionsvereinbarung. Der Referentenentwurf für ein neues Fluglärmgesetz befindet sich zur Zeit in der Abstimmung zwischen den Ministerien, die offensichtlich nur schleppend voran gehe. Der VCD forderte die Politik auf, das Gesetzgebungsverfahren schnell voran zu bringen. Zudem sollten die Anstrengungen verstärkt werden, im Flugverkehr in Richtung Nachhaltigkeit umzusteuern. Die Einführung einer europaweiten Kerosinsteuer, Umweltabgaben und die Umweltverträglichkeitsprüfung des Flughafenausbaus seien Ansätze, die von der Bundesregierung stärker forciert werden müssten.
Rückfragen:
Petra Niß, Verkehrsexpertin des VCD
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