Pressekommentar
Nach BMWK-Studie: VCD fordert Abbau klimaschädlicher Verkehrs-Subventionen
„Erstmals beziffert eine Studie im Auftrag der Regierung die klimaschädlichen Effekte ihrer Subventionspolitik. Der Staat verzichtet nicht nur auf eine Menge Geld, er fördert den Ausstoß großer Mengen CO2. Ausgerechnet der Verkehrssektor verzeichnet die mit Abstand höchsten Subventionen: Mehr als zwei Drittel der Gesamtsumme. Besonders teuer und schädlich sind das Dieselsteuer- und Dienstwagenprivileg mit zusammen rund 15,5 Milliarden Euro und knapp 34 Millionen Tonnen CO2.
Die Haushaltslage ist angespannt und die Klimakrise verschärft sich. Es ist absurd, solche Summen für umweltschädliche Maßnahmen auszugeben. Das Geld wird stattdessen benötigt, um Angebot und Infrastruktur für Bus, Bahn und Rad auszubauen und das 49-Euro-Ticket langfristig zu sichern. Jetzt sind Regierung und Bundestag am Zug, dies auch zu tun. Der Abbau besonders klimaschädlicher Subventionen steht übrigens als Ziel im Koalitionsvertrag.“