Pressekommentar

Nach BMWK-Studie: VCD fordert Abbau klimaschädlicher Verkehrs-Subventionen

Das Wirtschaftsministerium hat heute eine bereits vergangenes Jahr fertiggestellte Studie zu klimaschädlichen Subventionen veröffentlicht. Von insgesamt rund 35 Milliarden Euro jährlich entfallen knapp 25 Milliarden auf den Verkehr. Diese führen bis 2030 zu Emissionen von etwa 50 Millionen Tonnen CO2. Für den ökologischen Verkehrsclub VCD ist es mehr als überfällig, diese Subventionen umgehend abzubauen. Der verkehrspolitische Sprecher des VCD, Michael Müller-Görnert, kommentiert:

„Erstmals beziffert eine Studie im Auftrag der Regierung die klimaschädlichen Effekte ihrer Subventionspolitik. Der Staat verzichtet nicht nur auf eine Menge Geld, er fördert den Ausstoß großer Mengen CO2. Ausgerechnet der Verkehrssektor verzeichnet die mit Abstand höchsten Subventionen: Mehr als zwei Drittel der Gesamtsumme. Besonders teuer und schädlich sind das Dieselsteuer- und Dienstwagenprivileg mit zusammen rund 15,5 Milliarden Euro und knapp 34 Millionen Tonnen CO2.

Die Haushaltslage ist angespannt und die Klimakrise verschärft sich. Es ist absurd, solche Summen für umweltschädliche Maßnahmen auszugeben. Das Geld wird stattdessen benötigt, um Angebot und Infrastruktur für Bus, Bahn und Rad auszubauen und das 49-Euro-Ticket langfristig zu sichern. Jetzt sind Regierung und Bundestag am Zug, dies auch zu tun. Der Abbau besonders klimaschädlicher Subventionen steht übrigens als Ziel im Koalitionsvertrag.“

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