Nach dem Jubel am Wochenende über den erfolgreichen Abschluss der Klimakonferenz darf eines nicht vergessen werden: auch der Verkehr muss endlich liefern. Ohne eine deutliche Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor sind die Klimaziele nicht erreichbar. Der ökologische Verkehrsclub VCD sieht die Bundesregierung in der Pflicht, auf nationaler Ebene den Worten aus Paris Taten folgen zu lassen. Mit ihrem halbherzigen Handeln im Verkehr, das weniger das Klima, sondern vielmehr die Interessen der Industrie schützt, muss jetzt Schluss sein.

Michael Ziesak, VCD-Bundesvorsitzender: „Wir brauchen endlich kurz-, mittel-, wie langfristig verbindliche nationale Minderungsziele für den Verkehr. Diese müssen Maßgabe für das gesamte verkehrspolitische Handeln sein und sind fortlaufend zu kontrollieren, um bei zu erwartenden Zielverfehlungen frühzeitig nachsteuern zu können.“

Verkehrsvermeidung und -verlagerung auf umweltverträglichere und effizientere Verkehrsträger müssen absolute Priorität haben. Entsprechende Verlagerungsziele müssen bereits in der Infrastrukturplanung verankert und bei Investitionsentscheidungen zu Grunde gelegt werden. Als Basis hierfür ist der Bundesverkehrswegeplan zu einem Bundesmobilitätsplan weiterzuentwickeln, der verkehrsträgerübergreifend angelegt ist und sich an den Umwelt- und Klimazielen orientiert.

Mit Blick auf die einzelnen Verkehrsträger bedeutet das den Ausbau und die Stärkung des öffentlichen Verkehrs, als Rückgrat einer klimaverträglicheren Mobilität. Es braucht eine echte Förderung des Systems Schiene, mit Investitionen in den Netzausbau in der Fläche und der Beseitigung von Engpässen im Schienengüterverkehr. Alle Investitionen müssen größten Nutzen für das Gesamtnetz haben, Einzelprojekte, die Milliarden Euro verschlingen, gehören der Vergangenheit an.

„Die Politik muss auch zeigen, dass sie sich gegen die Autolobby durchsetzen kann, sowohl in den eigenen Reihen, als auch auf der Seite der Industrie. Denn Vermeidung und Verlagerung sind für diese Lobby nach wie vor ein rotes Tuch“, so Michael Müller-Görnert Referent für Verkehrspolitik beim VCD. „Die Industrie darf nicht Lenker sein – die Politik muss vielmehr den Rahmen setzen für eine Zukunft mit Wirtschaft und Klima im Einklang und Anreizen klimaverträglich mobil zu sein.“

Aus Sicht des VCD gehören dazu u. a. eine verursachergerechte Anlastung umwelt- und gesundheitsschädlicher Kosten bei allen Verkehrsträgern, eine ökologische Steuerreform auf Basis von Treibhausgasemissionen und Energieverbrauch, sowie anspruchsvolle Emissionsvorgaben für alle Fahrzeuge, also Pkw, Lkw, Flugzeuge und Schiffe.

Nur so kann es gelingen, die Treibhausgasemissionen des Verkehrs bis 2050 nahezu vollständig zu verringern und somit seinen Beitrag zum Erreichen des Klimaziels zu leisten.

Für Rückfragen: Anja Smetanin, VCD-Pressesprecherin • Fon 030/280351-12 • <link>presse@vcd.org