Nächstes FDP-Irrlicht: Wissing torpediert EU-Einigung zu CO2-Vorgaben bei Pkw

Vor zwei Wochen gab das EU-Parlament grünes Licht für neue Vorgaben zum CO2-Ausstoß von Neuwagen – sie sehen faktisch das Ende des Verbrenners bis 2035 vor. Dieser Kompromiss wurde zuvor mit den Mitgliedsländern ausgehandelt, doch nun will Verkehrsminister Volker Wissing seine Zustimmung im Umweltministerrat verweigern. Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher des ökologischen Verkehrsclubs VCD, kommentiert.

Erst engagiert die FDP Klimaskeptiker, um gegen die Tempolimit-Studie des Umweltbundesamts zu schießen, nun spielt sie munter weiter Frontalopposition und versucht, den längst ausgehandelten Kompromiss zu den CO2-Grenzwerten bei Neuwagen zu verhindern. Dabei hat seine eigene Koalition dem Gesetzesvorschlag bereits zugestimmt.

Ziel des Ministers und der FDP bleibt es, die EU zur Anerkennung von E-Fuel-Neuwagen als emissionsfrei zu nötigen. Das ist absurd, denn diese Autos brauchen ein Mehrfaches der Energie eines reinen Elektroantriebs – und noch dazu fehlen Fabriken, die diesen Treibstoff überhaupt produzieren könnten. Doch die FDP setzt ihre rückwärtsgewandte Ideologie nahtlos fort und will die Technik- und Mobilitätsphantasien von vorgestern mit aller Macht am Leben halten.

Die meisten Autohersteller sind längst viel weiter und setzen auf die Elektrifizierung. Minister Wissing reitet ein totes Pferd. Er sollte sich endlich darum kümmern, die Klima-Emissionen des Verkehrs zu senken, statt jeden Tag eine neue Idee zu präsentieren, die genau das verhindert.

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