PDS-Bilanz rot-grüner Bahnpolitik
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) schließt sich in Teilen der heute von der PDS geäußerten Kritik an der rot-grünen Bahnpolitik an. Er bemängelt jedoch, dass die von der PDS vorgeschlagenen Lösungen keine umfassende Strategie für eine bessere Bahnpolitik darstellten. Zudem gäbe es viele positive Ansätze rot-grüner Verkehrspolitik, die in der kommenden Legislaturperiode fortgeführt werden müssten.
René Waßmer, Bundesgeschäftsführer des VCD: “Auch der VCD steht dem neuen Preissystem "PEP" der Deutschen Bahn AG sehr kritisch gegenüber. Der Versuch, Kunden zum frühen Buchen und zur Festlegung auf bestimmte Züge durch Rabatte und immens hohe Umtausch- und Rückgabegebühren zu "erziehen", muss auch politisch unterbunden werden. Die Abschaffung der BahnCard mit 50 Prozent Rabatt bei Einführung einer "BahnCard light" mit nur noch 25 Prozent Ermäßigung verprellt die treuesten Kunden der Bahn. Diese Veränderung sollte unbedingt zurückgenommen werden.”
Nach Ansicht des VCD besteht die Gefahr, dass Reisende, die sich nicht frühzeitig festlegen können, auf das Auto umsteigen. Die DB AG sei durch die Bahnreform zwar in der Pflicht, sich von der Staatsbahn zum gewinnorientierten Unternehmen zu wandeln, doch dürfe dieser Prozess nicht zu Lasten der Kunden gehen.
“Oberstes Ziel der Verkehrspolitik muss mehr Verkehr auf der Schiene sein. Nur so können die Belastungen von Mensch und Umwelt vermindert und das Klimaschutzziel im Verkehrssektor erreicht werden. Hierzu wird ein kundenorientiertes Angebot benötigt – unabhängig davon, ob es von der Deutschen Bahn AG oder anderen Unternehmen bereit gestellt wird. Die Politik muss für Rahmenbedingungen sorgen, die mehr Wettbewerb und damit mehr Verkehr auf der Schiene ermöglichen”, so Annette Volkens, VCD-Bahnreferentin. Hierzu gehöre die echte Trennung von Netz und Betrieb. Das Eisenbahnbundesamt als Wettbewerbswächter sei ein Feigenblatt und keine ernstzunehmende Lösung.
Die rot-grüne Finanzierungspolitik im Verkehrssektor sieht der VCD in weiten Bereichen positiv. Mit den deutlichen Steigerungen der Investitionen in die Schieneninfrastruktur werde ein zukunftsfähiger Weg beschritten. Die dringend notwendige Verkehrswende werde zudem durch die Ökologische Steuerreform, die Lkw-Maut, die im Jahr 2003 eingeführt wird, sowie die Beschlussfassung über die Regionalisierungsmittel in Angriff genommen. An vielen Stellen sei die rot-grüne Bundesregierung auf dem richtigen Weg, doch müsse sie an anderen Fragen nachsteuern.
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