Kosten und Nutzen stehen bei der Pkw-Maut nicht im Verhältnis und die europarechtlichen Bedenken sind nicht auszuräumen, so äußerte sich noch im Februar der Bundesrat. Heute ließ er das Gesetz ohne Einspruch passieren. Und das am gleichen Tag, an dem konkrete Pläne zur Abschaffung der Vignetten aus der EU-Kommission bekannt werden. Denn diese seien ineffizient.

Michael Ziesak, VCD-Bundesvorsitzender: „Das Motto »Augen zu und durch« aus völlig falsch verstandener Koalitionsräson gilt also weiterhin. Damit hat die Länderkammer die letzte Chance vertan, ein völlig unsinniges, rückwärtsgewandtes Konzept aufzuhalten.“

Der ökologische Verkehrsclub VCD kritisiert das Durchwinken des sinnfreien und europarechtlich absolut fragwürdigen Konzeptes aufs Schärfste.

Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD: „Während die EU bereits einen Schritt in die richtige Richtung geht und für eine fahrleistungsabhängige Maut plädiert, einigt sich die deutsche Politik auf ein gestriges Modell. Die CSU-Maut ist unsozial, ausländerfeindlich und hat keinerlei ökologische Lenkungswirkung.“

Die offensichtliche Hoffnung einiger Koalitionspolitiker, dass die EU beziehungsweise spätestens der Europäische Gerichtshof, die Maut kippt, da die europarechtlichen Bedenken nicht auszuräumen sind, ist für den VCD ein Armutszeugnis für die gewählten Politiker und Politikerinnen. Die Wahrscheinlichkeit ist tatsächlich hoch, dass der Europäische Gerichtshof die Pkw-Maut mit gleichzeitiger Kompensation durch die Kfz-Steuer ablehnt, aufgrund des diskriminierenden Charakters. Außerdem steht die Vignettenmaut den aktuellen europäischen Plänen einer streckenbezogenen Maut unvereinbar gegenüber.

Dobrindts Maut ist ein Auslaufmodell.

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