Nach einem Jahr unendlicher Debatten will Verkehrsminister Alexander Dobrindt morgen, unabhängig wiederkehrender Kritik seitens der EU, seinen Gesetzesentwurf zur Einführung einer Pkw-Maut durch das Bundeskabinett absegnen lassen. Der ökologische Verkehrsclub VCD appelliert an die Verantwortlichen aus CDU und SPD in der Bundesregierung, dieses Konzept abzulehnen und die Chance zum umsteuern zu nutzen.

Die vorgeschlagene, sogenannte Infrastrukturabgabe hat keine ökologische Lenkungswirkung, sie ist ungerecht, ausländerfeindlich und europarechtlich fragewürdig. Die Quadratur des Kreises ist nicht gelungen. Außerdem geht es längst nicht mehr um die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. Selbst das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag – kein deutscher Autofahrer wird durch die Maut zusätzlich belastet – ist längst eine Makulatur.

Michael Ziesak, VCD-Bundevorsitzender: „Die Politik kann sich eine Wortklauberei, wie sie in den vergangenen Tagen geschah, nicht länger leisten. Auch die deutlichen Worte von EU-Verkehrs-kommissarin Bulc sollten die Abgeordneten endlich wachrütteln. Sie müssen erkennen, dass das Pkw-Mautkonzept mit EU-Recht kollidiert, reine Flickschusterei ist und ein weiteres rumkorrigieren nicht zum Ziel führt. Die Bundesregierung ist gut beraten, den vorliegenden Entwurf sofort zurückzuziehen. Dies ist auch die Chance für einen Neuanfang.“

Ein Neuanfang wäre aus Sicht des VCD die Erarbeitung einer fahrleistungsabhängigen Maut, die von allen Nutzern auf allen Straßen erhoben wird, und bei der sich der zu zahlende Betrag nach Fahrzeugart, Schadstoffausstoß und Emission des Treibhausgases CO₂ richtet. Solch eine Maut wäre gerecht und beinhaltet über den Anreiz, die Fahrleistung zu reduzieren, eine ökologische Lenkungswirkung.

Im vorliegenden Gesetzesentwurf spielen hingegen die Euro-Grenzwertstufen kaum eine Rolle, der CO₂-Ausstoß bleibt völlig unberücksichtigt. Die Differenzierung des Mautpreises nach Antriebsarten und Hubraum führt eher zu klimapolitischen Absonderlichkeiten. So fällt die Maut für den BMW X5 xDrive 35i, eine geländefähige Luxuslimousine, mit einem Normverbrauch von 8,5 Liter Super auf 100 Kilometer und einem CO₂-Ausstoß von 197g pro Kilometer, günstiger aus, als beispielsweise für den sparsamen VW Golf 1.6 TDI Blue Motion, der mit einem Verbrauch von 3,2 Liter Diesel lediglich einen CO₂-Ausstoß von 85g pro Kilometer aufweist.

Fraglich ist auch, wie insbesondere bei Fahrzeughaltern aus dem Ausland, die sich über das Internet einloggen, der korrekte Mautbetrag kontrolliert werden soll. Weder einem Pkw noch einem Nummernschild ist bei der Überwachung anzusehen, ob es einen Diesel- oder Ottomotor hat und somit der korrekte Mautpreis bezahlt wurde.

Insgesamt sind die im vorliegenden Gesetzesentwurf prognostizierten Einnahmen abenteuerlich hoch angesetzt. Eine nachvollziehbare Berechnung dazu fehlt. Der Kontrollaufwand wird zu wenig bedacht. Michael Ziesak betont: „Die Maut-Einnahmen sind in der Höhe fraglich und selbst wenn sie wie geplant erzielt würden, sind sie für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Auch deshalb sollte sich die Politik endlich der Herausforderung stellen und eine zukunftsfähige Infrastrukturabgabe auf den Weg bringen. Es ist ärgerlich genug, dass die letzten 12 Monate in der verkehrspolitischen Diskussion, fast ausschließlich für die vergebliche Realisierung einer Ausländermaut verschwendet wurden.“

Langfristig braucht es für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur eine stärkere Nutzermitfinanzierung. Eine Lösung ist die fahrleistungsabhängige Maut. Bei diesem Modell sind die Anforderungen an die Erhebungstechnik und den Datenschutz hoch und die Einführung braucht Zeit. Doch die Arbeit daran sollte jetzt beginnen.

Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD: „Bekommt die Vignettenmaut jetzt grünes Licht, würde die Arbeit an einer sinnvolleren und sozialen Lösung für viele Jahre blockiert. Wir appellieren auch darum an die Bundesregierung, den vorliegenden Gesetzesentwurf zu stoppen.“

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