Zwei Jahre Maut-Debatte, ein Gesetzesentwurf, der von Experten und der EU im Kern abgelehnt wird, und schließlich der Versuch des Verkehrsministers, die Pkw-Maut im Eiltempo und unter Koalitionsdruck durchzupeitschen: Der ökologische Verkehrsclub VCD appelliert an die Verantwortlichen aus CDU und SPD im Bundestag, dieses sinnlose Konzept abzulehnen, glaubwürdig gegenüber den Bürgern zu bleiben und die letzte Chance zum Umsteuern zu nutzen.

Die vorgeschlagene, sogenannte Infrastrukturabgabe ist und bleibt ungerecht, ausländerfeindlich, europarechtlich fragwürdig und in ihrer finanziellen Differenzierung unsozial. Außerdem hat sie keine ökologische Lenkungswirkung. Die Quadratur des Kreises ist Verkehrsminister Alexander Dobrindt nicht gelungen.

Auch geht es längst nicht mehr um die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. Die prognostizierten Einnahmen sind abenteuerlich hoch angesetzt. Der VCD bezweifelt, wie auch die Verkehrswissenschaftler Ralf Ratzenberger und Prof. Dr. Eisenkopf, dass die Berechnungen der Einnahmen durch das Verkehrsministerium in der Realität Bestand haben können. Die Zahl der ausländischen Mautzahler ist vom Verkehrsministerium viel zu hoch angesetzt worden, ebenso die durchschnittliche Höhe der erwarteten Mauteinnahmen. Auf der anderen Seite sind die Kosten für die Erhebung und den Kontrollaufwand zu niedrig kalkuliert.

Michael Ziesak, VCD-Bundesvorsitzender: „Die Politik kann sich dieses Maut-Theater nicht länger leisten. Die Maut-Einnahmen sind in der Höhe fraglich und selbst wenn sie wie geplant erzielt würden, sind sie für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Auch deshalb sollte sich die Politik endlich auf wirksame Maßnahmen konzentrieren. Das heißt, wenn Maut, dann fahrleistungsabhängig. Alternativ kann über die Anhebung der Energiesteuer nachgedacht werden.“

Intelligenter als die Maut selbst kann auch die dafür notwendige Änderung der Kfz-Steuer nicht ausfallen. Über Jahrzehnte wurde diese Steuer ausgeweitet. Zunächst besteuerte sie den Hubraum, heute muss sie noch einen Ausgleich für die unterschiedliche Mineralölsteuer auf Diesel und Benzin herstellen, sie differiert nach EU-Schadstoffklasse und nach dem CO₂-Ausstoß. Die ökologische Lenkungswirkung begrüßt der VCD, fordert jedoch einen Umbau, der den CO₂-Ausstoß in den Mittelpunkt rückt.

Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD: „Die Kfz-Steuer mutiert zu einer »Ausländermaut-Ausgleichssteuer«. Ihre bisherige ökologische Lenkungswirkung darf aber nicht wegen der Maut völlig entwertet werden. Eine konsequente Besteuerung des CO₂-Ausstoßes nach dem Realverbrauch, statt dem Laborwert brächte um ein Vielfaches mehr ein, als die Pkw-Maut. Inzwischen sieht es danach aus, dass die Spitze der Großen Koalition das sinnfreie Pkw-Maut-Konzept unbedingt durchsetzen will. Bei der Mauthöhe und bei dem Ausgleich durch die Kfz-Steuer wurde solange hin und her gerechnet, bis es irgendwie passt, ohne einen inhaltlichen Bezug zur Umwelt oder Infrastruktur. Auch deshalb hoffen einige Koalitionspolitiker, dass die EU beziehungsweise spätestens der Europäische Gerichtshof, die Maut kippt. Dann könnte die CSU einen weiteren populistischen Wahlkampf nachschieben und die Regierung das Versprechen brechen, dass deutsche Autofahrer und Autofahrerinnen durch die Maut nicht belastet würden.“

Michael Ziesak betont: „Bekommt die Vignettenmaut jetzt grünes Licht, würde die Arbeit an einer sinnvolleren und sozialen Lösung für viele Jahre blockiert. Wir appellieren auch darum an den Bundestag, den vorliegenden Gesetzesentwurf zu stoppen.“

Langfristig braucht es für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur eine stärkere Nutzermitfinanzierung. Eine Lösung ist eine fahrleistungsabhängige, datenschutzrechtlich einwandfreie Maut, die von allen Nutzern auf allen Straßen erhoben wird. Solch eine Maut wäre gerecht und beinhaltet über den Anreiz, die Fahrleistung zu reduzieren, eine ökologische Lenkungswirkung.

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