Berlin, 3. Juli 2014. Nach Monate langem Nachdenken und Arbeiten an einem Konzept für die Pkw-Maut heißt es immer noch: Morgen, morgen, nur nicht heute. Daran wird auch die aktuelle Stunde heute im Bundestag nichts ändern. Schnell versucht die CDU/CSU noch den schwarzen Peter nach Brüssel zu Verkehrskommissar Sijm Kallas zu schieben, während Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zur zweiten Mautbaustelle eilt und blitzartig über die Änderungen der Lkw-Mautsätze spricht. Seit gestern seien diese mit der EU-Kommission abgestimmt. Der ökologische Verkehrsclub VCD bezeichnet das Vorgehen als durchsichtige Ablenkung vom eigenen Versagen.

Wichtige Aufgabe der EU-Politik ist es, kleinkarierte Kleinstaaterei, die dem europäischen Gedanken zuwider läuft, zu verhindern. Eine Pkw-Maut, wie sie sich die CDU/CSU vorstellt, wäre aber genau das. Deutschland wäre das einzige Land, in dem nur Besitzer von im Ausland zugelassenen Pkw eine Maut bezahlen müssten. Und selbst wenn von der EU-Kommission ein zustimmendes Signal käme, die Pkw-Maut als Vignette bleibt unsozial und hat eine unzureichende ökologische Lenkungswirkung.

Michael Ziesak, VCD-Bundesvorsitzender: „Die Maut in Form einer Vignette ist unergiebig, unökologisch, unsozial und damit unnütz. Durch die Einmalabgabe für einen bestimmten Zeitraum fehlen Anreize, die Fahrleistung mit dem Auto zu mindern, beziehungsweise Anreize für einzelne Strecken auf die umweltverträgliche Bahn umzusteigen. Einziger Profiteur dieser Mautform wäre die CSU-Spitze. Angesichts der drängenden Herausforderungen an die Verkehrspolitik wie beispielsweise der Infrastruktur-Erhalt, ist das Theater um die Maut nicht hilfreich.

Damit eine Pkw-Maut Sinn macht, muss sie aus Sicht des VCD fahrleistungsabhängig erhoben werden. Für jeden Kilometer der gefahren wird, muss gezahlt werden. Die Maut darf auch nicht auf Autobahnen beschränkt bleiben, sie muss auf allen Straßen gelten, da es ansonsten zu einer erheblichen Verlagerung des Verkehrs kommen würde. Der zu zahlende Betrag sollte je nach Fahrzeugart und CO₂-Ausstoß differenziert werden.

Der VCD wertet es darüber hinaus als bedenklichen Politikstil der Großen Koalition, dass das Bundesfinanzministerium erst jetzt zur Prüfung eingeschaltet wird. Auch dort wird kaum die Rechenformel erfunden werden, die mehrere Millionen deutscher Autofahrerinnen und Autofahrer, die heute bereits weniger als 100 Euro Kfz-Steuer zahlen, bei der Kfz-Steuer um 100 Euro entlasten kann. Die in die Debatte eingebrachte Negativsteuer ist für ernsthafte Finanzpolitiker indiskutabel.

Gerd, Lottsiepen, Verkehrspolitischer Sprecher des VCD: „Es muss endlich Schluss sein mit blankem, ausländerfeindlichem Populismus. Die Suche nach dem schwarzen Peter bringt nichts, sie muss endlich ein Ende haben. Viele Monate lang ist den vom Verkehrsministerium beauftragten Experten keine gangbare Lösung eingefallen, die alle Bedingungen des Koalitionsvertrages erfüllt. Politisch sinnvoll wäre ein Neuanfang, in dem bessere Alternativen zur Finanzierung der Infrastruktur offen diskutiert werden.“

Beim Thema Lkw-Maut und der Anpassung der Mautsätze sieht der VCD ebenfalls Nachbesserungsbedarf. Michael Ziesak: „Eine Vereinheitlichung der Mautsätze für alle bemauteten Straßen könnte sich nachteilig auswirken. Denn nur wenn das Befahren von Bundesstraßen teurer als die Nutzung der Autobahnen ist, so wie es das neue Wegekostengutachten vorsieht, ist das ein Anreiz für Lkw-Fahrer die Autobahnen zu nutzen, die eher für den schweren Lkw-Verkehr ausgelegt sind.“

Darüber hinaus fordert der VCD nicht nur die Einrechnung der Luftverschmutzungskosten in die Maut, sondern auch die Einbeziehung der Lärmkosten. Europarechtlich wäre das möglich, erhöht die Einnahmen und sorgt für mehr Wettbewerbsgerechtigkeit im Güterverkehr.

Die umfassende Stellungnahme des VCD zur Pkw-Maut, mit Benennung möglicher Alternativen steht Ihnen zum Download zur Verfügung: <link http: bit.ly>bit.ly/1lWiVYR.

Sowie mehr unter:  <link pkw-und-city-maut.html>www.vcd.org/pkw-und-city-maut.html

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