Berlin, 7. Juli 2014. Heute nun hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt offiziell sein Konzept für eine Pkw-Maut vorgestellt. Um dem EU-Recht und den im Koaltionsvertrag festgehaltenen Bedingungen gerecht zu werden, wird aus der Maut kurzerhand eine Infrastrukturabgabe für alle Pkw, weil dies, so die Worte des Ministers, eine notwendige Entscheidung sei für die Finanzierung der deutschen Straßen. Außerdem wolle man eine Gerechtigkeitslücke schließen.

Michael Ziesak, VCD-Bundesvorsitzender: „Der Maut-Vorschlag Dobrindts ist keinesfalls gerecht, daran ändert auch die kurzfristige Umbenennung der Maut in eine Infrastrukturabgabe nichts. Kombiniert mit einer Änderung der Kfz-Steuer ist dies vielmehr ein durchschaubarer Trick, europarechtliche Bestimmungen zu umgehen. Nach den vorgestellten Eckpunkten bleibt es dabei, die pauschale Vignette ist nicht nur ohne ökologische Lenkungswirkung, sie ist auch unsozial.“

Die Ausdehnung der Maut auf alle Straßen ändert für deutsche Autofahrer nichts. Denn sie bekommen ihr Geld über die Absenkung der Kfz-Steuer zurück. Zahlen müssen lediglich Autofahrerinnen und Autofahrer von im Ausland zugelassener Pkw. Diskriminierungsfrei erscheint das nicht.

Wenn sie einen Kleinwagen mit Benzinmotor haben, kommen sie noch ganz gut davon, die Vignette kostet für neuere Pkw zwischen 20 und 30 Euro. Teuer wird es allerdings für Diesel. Fahrer eines VW Golf 1.6 TDI BM, mit einem Verbrauch von 3,2l Diesel auf 100 Kilometer und einem CO₂-Ausstoß von 85g pro Kilometer müssten demnach rechnerich 152 Euro zahlen, die im Konzept auf knapp über 100 Euro gedeckelt werden.

Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD: „Diese Maut schafft neue Ungerechtigkeiten. Nicht nur im Hinblick auf unsere europäischen Nachbarn, sondern auch im Hinblick auf die ökologischen Aspekte. Die vorgeschlagene Maut ist eine reine, total veraltete Hubraummaut. Spritschlucker, SUVs sowie Sportwagen mit Benzinmotor würden gegenüber effizienten Euro 6-Diesel bevorteilt, zahlen eine viel niedrigere Maut. Da ist kontraproduktiv für die Klimaschutzziele der Bundesregierung.“

Die prognostizierten Einnahmen von 2,5 Milliarden Euro in einer Wahlperiode sind aus Sicht des VCD auch viel zu hoch angesetzt. Der direkte Vergleich mit Österreichs Systemkosten von acht Prozent kann nicht gemacht werden. Österreich hat im Gegensatz zu Deutschland keine Änderungen bei der Kfz-Steuer zu bewältigen, außerdem werden die Kontrollkosten bei dem komplizierten deutschen System höher sein.

Lottsiepen betont: „170 Millionen Einfahrten von Ausländer nach Deutschland werden nicht zu 800 Millionen Einnahmen pro Jahr führen. Nur wenige Autofahrer werden die Jahresvignette für Diesel kaufen. Diese Infrastrukturabgabe ist eine Mogelpackung“.

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