Pkw-Maut: Vignettenmodell ist nicht zeitgemäß
Die Verkehrsexperten der deutschsprachigen Verkehrsclubs aus Österreich, der Schweiz und Deutschland sind sich einig in der Kritik: Eine Vignettenmaut für Pkw hat keine ökologische Lenkungswirkung und für die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur kann sie auch nicht die gewünschten Einnahmen einspielen. Dies betonten Markus Gansterer (VCÖ), Tschoff Löw (VCS) sowie Gerd Lottsiepen vom ökologischen Verkehrsclub VCD heute auf einem Pressegespräch in Berlin.
Dass das deutsche Pkw-Maut-Konzept von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zudem Ausländer diskriminiert und somit im krassen Widerspruch zum Leitgedanken der Europäischen Union steht, unterstrich Markus Gansterer, Leiter Verkehrspolitik des VCÖ (Österreich): "Der Vorschlag zur deutschen Pkw-Maut ist de facto eine Maut für Autofahrerinnen und Autofahrer aus dem Ausland. Deutschland untergräbt mit diesem Modell seine Glaubwürdigkeit als tragende Säule der EU. Zudem ist das deutsche Pkw-Mautmodell technisch nicht mehr zeitgemäß, hat keinen Lenkungseffekt und ist unfair. Als Österreich die Papier-Vignette im Jahr 1997 einführte, war das technologisch »state of the art«. Heute jedoch ein Mautmodell mit einer Vignette zu starten, ist so, als würde man ein neues Büro mit Schreibmaschinen ausstatten. Aber Deutschland ist doch ein Hochtechnologie-Land."
Tschoff Löw, Leiter Verkehrspolitik des VCS (Schweiz) betont zudem die fehlende Lenkungswirkung im Konzept. Denn die Vignette mit einem Jahresfixpreis bewirkt, dass Vielfahrer bevorteilt werden, sie zahlen deutlich weniger, als diejenigen, die nur wenig mit dem Auto unterwegs sind. Tschoff Löw: „Durch die Einmalabgabe für einen bestimmten Zeitraum fehlen Anreize, die Fahrleistung mit dem Auto zu mindern, somit können auch keine Verlagerungseffekte auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel wie die Schiene erreicht werden. Die Vignette ist »old school«, Deutschland sollte erkennen, dass es jetzt die Chance hat, eine moderne Maut mit wirklichen Lenkungselementen einzuführen, und diese Möglichkeit nutzen.“
Beide Verkehrsexperten der deutschen Nachbarländer appellierten an den deutschen Verkehrsminister, nicht Fehler, die andere bereits gemacht haben, zu wiederholen und jetzt zukunftsgerichtet zu handeln.
Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD, kritisierte schließlich die hohen Einnahmeversprechen des Verkehrsministeriums: „Die Prognose Einnahmen von über 800 Millionen Euro im Jahr zu erzielen sind abenteuerlich überhöht. Angesichts des komplizierten Systems droht sogar ein Minusgeschäft und das zu einem Zeitpunkt, wo dringend mehr Geld für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur benötigt wird.“
Aus Sicht der Verkehrsclubs steht fest: Die Vignettenmaut ist nicht mehr zeitgemäß, unsozial, sie ist kontraproduktiv für den Klimaschutz und daher klar abzulehnen.
vcd.org