Während der Skandal um manipulierte Abgaswerte noch in vollem Gange ist, hat es die Autoindustrie wieder einmal geschafft, erfolgreich zu lobbyieren – gegen Grenzwerte, die die Gesundheit der Menschen wirklich und zeitnah schützen.

Michael Ziesak, VCD-Bundesvorsitzender: „Es ist beschämend in welchem Maße die Bundesregierung vor der Autoindustrie einknickt, auf Kosten der Gesundheit der Menschen. Wie kann es denn sein, dass deutsche und europäische Autohersteller den amerikanischen Luftschadstoffgrenzwert einhalten können und in Europa argumentieren, dass dies nicht machbar sei?“

Der ökologische Verkehrsclub VCD kritisiert in diesem Zusammenhang besonders die Rolle von Umweltministerin Barbara Hendricks. Während sie sich zwei Tage vor den Verhandlungen in Brüssel für die schnelle Einführung von Abgastests auf der Straße (RDE), mit einem niedrigen und somit ambitionierten Umrechnungsfaktor auf den geltenden Grenzwert einsetzte, machte sie gestern kurzerhand eine 180-Grad-Kehrtwendung und vertritt ganz und gar die Position der Autoindustrie – für einen Grenzwert, der einen 4-mal höheren Ausstoß von Stickoxiden erlaubt als in den USA.

Ziesak unterstreicht: „Wir erwarten von der Umweltministerin, dass sie ihren Job macht: Das ist der Schutz von Mensch und Umwelt vor gefährdenden Schadstoffen - und nicht den Schutz von Unternehmen, die bestehende Regeln seit Jahren unterlaufen.“

Jetzt ist das EU-Parlament aufgefordert Veto gegen die gestrige Entscheidung einzulegen. „Im Grunde wurde ein neuer Grenzwert beschlossen, hier ist das EU-Parlament einzubinden. Alles andere kommt einer Aushebelung der Rechte des Parlamentes gleich, dagegen müssen die Parlamentarierer Veto einlegen“, betont Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD.

Die EU-Mitgliedsstaaten haben gestern die Chance vertan, deutlich zu zeigen, dass sie aus dem aktuellen Skandal gelernt haben. Stattdessen unterstreichen sie, dass kurzfristige Wirtschaftsinteressen mehr Wert sind als der Schutz der Bürger.

Lottsiepen betont: „Wir dürfen nicht hinnehmen, dass nach dem Auffliegen von Betrügereien Autohersteller auch noch belohnt werden. Die Lösung muss klipp und klar heißen: Einführung der Realmessungen von Luftschadstoffen mit einem gesundheitsschützenden Grenzwert sowie unabhängige Kontrollen.“

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