Rechtsbruch beim Klimaschutzgesetz: Verkehrsminister Wissing bleibt Sofortprogramm voraussichtlich schuldig

Bis zum 17. Juli müsste Verkehrsminister Volker Wissing ein Sofortprogramm vorlegen, da der Verkehrssektor zum wiederholten Male die Jahresziele des Klimaschutzgesetzes verfehlt hat. Jetzt plant die Koalition zwar, das Klimaschutzgesetz zu ändern und die jährlichen Sektorziele aufzuheben, doch noch gilt das alte Gesetz. Dies kommentiert der verkehrspolitische Sprecher des ökologischen Verkehrsclubs VCD, Michael Müller-Görnert.

Minister Wissing ist rechtlich verpflichtet, Maßnahmen vorzulegen, um seinen Klimarückstand aus den Vorjahren aufzuholen. Stattdessen versteckt er sich hinter geplanten Änderungen im Klimaschutzgesetz, die nur dazu dienen, ihn künftig aus der Pflicht nehmen. Doch Bundestag und Bundesrat haben den Änderungen noch gar nicht zugestimmt. Wenn der Minister jetzt erwartungsgemäß kein Sofortprogramm vorlegt, bricht er also geltendes Recht. Und Bundeskanzler Scholz lässt ihn gewähren.

Herr Wissing verweigert sich seiner Aufgabe, den Verkehr endlich auf Klimakurs zu bringen – und damit gefährdet er die deutschen Klimaziele insgesamt. Kein anderer Sektor kann den Überschuss aus dem Verkehr ausgleichen. Wenn der Minister jetzt nicht handelt, müssen die Maßnahmen künftig drastischer ausfallen; es wird immer schwerer und teurer werden, die Erderhitzung zu stoppen.

Letztlich hilft nur: Die Verkehrs- und Antriebswende in Gang bringen, die Abhängigkeit von den Fossilen beenden – ohne E-Fuels-Illusion. Dazu muss die Ampel-Koalition umweltschädliche Subventionen wie Dienstwagen- und Dieselprivileg abschaffen; sie muss mehr Geld bereitstellen für den Ausbau von Bahnstrecken, Buslinien und Radwegen. Die Verkehrsplanung der Zukunft muss sich an einem Ziel orientieren: Nachhaltigkeit! Wie das geht, zeigt der VCD mit seinem Vorschlag für ein Bundesmobilitätsgesetz.

Und auch das Tempolimit darf nicht länger tabu sein. Keine Maßnahme lässt sich so schnell und günstig umsetzen und hat einen so hohen Nutzen – für den Klimaschutz und für die Verkehrssicherheit. Es ist Zeit zum Handeln!

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