„Eins wurde in der Anhörung zur PBefG-Reform im Bundestag gestern mehr als deutlich: Wird der Gesetzentwurf nicht noch mal gründlich überarbeitet, führt das Gesetz zu noch mehr überlasteten Städten, einer stärkeren Klimabelastung, prekären Jobs und einem ruinösen Wettbewerb zwischen alten und neuen Mobilitätsanbietern.

Was wir brauchen, sind klare, bundesweit einheitliche und für alle Mobilitätsarten gültige Mindestauflagen, die Klima und Beschäftigte schützen sowie Mobilität auch für Menschen mit Handicap sichern. Kommunen müssen die Möglichkeit haben, Mietwagenfirmen wie Uber oder Free Now zeitlich und räumlich zu beschränken sowie eine Vorbestellfrist für per App vermittelte Mietwagen einzuführen. Zudem sollte bei allen Mobilitätsformen immer ein barrierefreies Fahrzeug buchbar sein. Falls ein Anbieter gegen die Auflagen verstößt, müssen Kommunen auch Sanktionsmöglichkeiten haben. Dabei müssen die vermittelnden Plattformen in die Haftung genommen werden, denn sie setzen die Bedingungen für Anbieter fest. Mietwagenplattformen müssen wie Poolingdienste reguliert werden, sonst werden Anbieter dieser Dienste wie beispielsweise MOIA oder ioki in den Mietwagenbereich drängen – mit gravierenden Folgen für die Kommunen.

Eine Reform des PBefG sollte das Ziel haben, klimaschädlichen Autoverkehr auf neue, öffentliche Angebote zu verlagern. Mit dem aktuellen Gesetzentwurf wird dieses Ziel jedoch klar verfehlt.“
 

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