Pressekommentar

Sanierung der Deutschen Bahn: Mehr Geld in die Schiene!

Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn (DB) diskutiert heute über die Sanierung des Konzerns. Für den ökologischen Verkehrsclub VCD ist klar: Der Bundeshaushalt muss mehr Geld für die Schiene vorsehen, sonst ist jeder Sanierungsplan zum Scheitern verurteilt. Bis 2027 soll die DB pünktlich fahren und zwei Milliarden Euro im Jahr Gewinn machen. Diese Ziele wurden bereits vor fünf Jahren vorgestellt und sollten 2024 umgesetzt sein – das hat nicht funktioniert. Der VCD-Bundesvorsitzende Matthias Kurzeck kommentiert.

Berlin, 18. September 2024.  „Die DB gehört zu 100 Prozent dem Bund. Jahrelang ist das System Bahn unterfinanziert gewesen. Daraus folgte der Sanierungsstau, dessen Folgen sich immer deutlicher und gravierender zeigen. Der Bund muss das Sanierungsprogramm finanzieren, sonst sind die schon lange aufgestellten Ziele nicht erreichbar.

Mit den Generalsanierungen ist die DB-Infrastrukturgesellschaft InfraGO auf dem Weg in die richtige Richtung. Doch der Bund darf hier nicht stehen bleiben. Er muss neben der Sanierung auch den Ausbau des gesamten Schienennetzes und die erforderlichen Strecken für den Deutschlandtakt in den Blick nehmen. Das geht nur mit einer dauerhaft zuverlässigen Finanzierung durch den Bund.

Diese sollte in Form eines mehrjährigen Fonds organisiert werden – dann wird die Schiene dauerhaft leistungsfähig und attraktiv. Dazu gehört auch, dass der Verkauf von Schenker nicht zur Schuldentilgung genutzt, sondern in den Ausbau der Schieneninfrastruktur investiert wird, indem die Gelder des Verkaufs für den Start eines Schienenfonds genutzt werden.

Nur so lässt sich der vom VCD mit initiierte Deutschlandtakt umsetzen. Dieser sieht bereits mehr Pendlerverbindungen, mehr Sprinter und ein neu konzipiertes Flächennetz vor. Der VCD begrüßt die geplante Umsetzung durch die DB. Falsch wären dagegen Einsparungen, wie etwa weniger ICE-Züge als Reserve vorzuhalten. Dies würde die Pünktlichkeit nicht steigern, sondern im Gegenteil zu mehr Verspätungen und Zugausfällen führen.

Auch seinen Verpflichtungen gegenüber dem umweltschonenden Güterverkehr auf der Schiene muss der Bund nachkommen. Dieser darf nicht durch zu hohe Trassenpreise abgewürgt werden. Wir brauchen eine Strategie gegen den Anstieg: Die Trassenpreise müssen sich gemeinwohlorientiert entwickeln.“

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