Der Aufschrei ist groß. Wegen der Nichteinhaltung der europäischen Normen für Luftreinheit drohen deutschen Städten und Kommunen erstmals Geldstrafen. Für die Stadt Leipzig beispielsweise könnte die Strafe bei 100.000 Euro täglich liegen. Ob dies gerechtfertigt ist oder nicht, Tatsache ist, viele Städte nutzen bisher noch lange nicht alle bestehenden Möglichkeiten, um die Luftqualität zu verbessern.

Wiederholt und zu Recht hat die Deutsche Umwelthilfe auf die völlig unzureichende Kontrolle der Umweltzonen hingewiesen, die in der Folge die Wirkung vermindert. Dazu kommt, dass die staatliche Unterstützung für die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen mit Partikelfiltern derzeit ausläuft. Doch insbesondere die Nachrüstung der Dieselfahrzeuge mit Partikelfiltern liefert einen entscheidenden Beitrag, um Fortschritte beim Kampf für saubere Luft zu erzielen.

Der Wegfall der politischen Unterstützung ist aus Sicht des ökologischen Verkehrsclubs VCD vollkommen unverständlich. Dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle stehen derzeit nur noch Mittel für 1.800 Nachrüstungen zur Verfügung. Michael Ziesak, Bundesvorsitzender des VCD: „Umweltminister Peter Altmaier macht sich in der europäischen Öffentlichkeit lächerlich, wenn er im europäischen Jahr der Luft das Nachrüstprogramm für Partikelfilter einfach auslaufen lässt.“ Der VCD fordert daher die Bundesregierung auf, dieses erfolgreiche Programm fortzusetzen und die Städte mit ihren Anstrengungen nicht allein zu lassen.

Zur dauerhaften Einhaltung der europäischen Grenzwerte sind, und das zeigen die aktuellen Diskussionen über die Wirksamkeit der Umweltzonen, ergänzende Maßnahmen notwendig. Es besteht erheblicher Nachholbedarf bei der Nachrüstung kommunaler Fahrzeuge, einschließlich der Busse im ÖPNV. Auch bei der Förderung des nichtmotorisierten Verkehrs gibt es weiterhin in vielen Städten erheblichen Handlungsbedarf. Heiko Balsmeyer, Projektkoordinator des europäischen Projektes »Clean Air«: „Insbesondere die Nachrüstung von Bussen und der Ausbau des Radverkehrs sind neben der konsequenten Einhaltung der Umweltzonenregelung erfolgversprechende Maßnahmen der Luftreinhaltung.“

Seit Beginn des Jahres 2013 unterstützt das »Projekt Clean Air« Städte und Gemeinden in Deutschland sowie in weiteren Mitgliedsstaaten der EU bei der Umsetzung von erfolgreichen Luftreinhaltemaßnahmen. Denn klar ist, die Kommunen müssen schnell handeln, damit sie zukünftig neben dem Grenzwert für Feinstaub auch die NO₂-Grenzwerte einhalten können.