Vier Monate nach Vorstellung des Gesetzesentwurfs zur Pkw-Maut legt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt endlich seine Berechnungen zu den Einnahmeschätzungen der Pkw-Maut auf Druck von außen vor. Für den ökologische Verkehrsclub VCD eine methodisch fragwürdige Schönrechnerei.

Michael Ziesak, VCD-Bundesvorsitzender: „Wer mit falschen Annahmen mathematisch korrekt rechnet, kommt am Ende trotzdem zu einem falschen Ergebnis. Die prognostizierten Einnahmen des Verkehrsministers werden in der Realität keinen Bestand haben. Der Bundestag darf sich in seiner morgigen Beratung von dem Zahlengewirr nicht täuschen lassen.“

Grundlage für die Berechnungen sind Statistiken aus den Jahren 2002 bis 2014, die aus unterschiedlichsten Quellen zusammengetragen, kreativ vermengt und wunschgemäß hochgerechnet werden. Aus Sicht des VCD ist vor allem die Zahl der ausländischen Mautzahler viel zu hoch angesetzt. Gingen Experten und das Ministerium noch vor einem Jahr von sieben bis zehn Millionen im Ausland zugelassenen mautpflichtigen Autos aus, deren Besitzer eine Vignette kaufen werden, so sind es plötzlich fast doppelt so viel.

Grund dafür ist, dass im Ministerium jede Fahrt gezählt und addiert und jeweils einer Vignettenart zugeordnet wurde. Dabei wurde aber nicht beachtet, dass Autofahrer, die eintägige Geschäftsreisen unternehmen, mit dem gleichen Auto auch privat in Deutschland einkaufen oder gar Urlaub machen. Sie werden somit nicht eine Jahresvignette für die Geschäftsreise und zusätzlich eine
10-Tagesvignette für den Privatausflug kaufen. Außerdem ist die Annahme fragwürdig, dass Geschäftsreisen genau so häufig mit dem Pkw unternommen werden, wie Privatreisen ausländischer Gäste. Schließlich ist belegt, dass Geschäftsreisende häufig fliegen.

Auch die durchschnittliche Höhe der vom Bundeverkehrsministerium erwarteten Mauteinnahme ist zu hoch angesetzt. Vor allem können die Erfahrungen aus Österreich bezüglich der Zweimonatsvignette nicht einfach übertragen werden. In Österreich spielen diese keine Rolle, da die Jahresvignette für alle Pkw so viel kostet wie 3,3 Zweimonatsvignetten. In Deutschland hingegen variieren die Vignettenpreise erheblich, weil sie von der unterschiedlichen Höhe der Kfz-Steuer abhängen. Es ist daher wahrscheinlich, dass insbesondere Halter von Diesel-Pkw – auch wenn es Firmen sind – häufiger rechnen und die Vignetten für zwei Monate oder zehn Tage kaufen und kombinieren.

Beispiel ein Euro III-Golf Diesel: Für den Preis der Jahresvignette können Fahrzeughalter aus dem Ausland rund sechs Zweimonatsvignetten kaufen. Selbst für ausländische Handwerker, die oft in Deutschland arbeiten, sind dann mehrere Zweimonatsvignetten kostengünstiger. Oder sie kommen gleich mit einem Transporter beziehungsweise Kleinbus mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 3,5 Tonnen. Dann fällt überhaupt keine Maut an.

Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD: „Der genaue Blick zeigt, die CSU-Maut ist und bleibt unsinnig und unausgegoren. Der Verkehrsminister liefert knapp vor der Befassung des Bundestages mit der Pkw-Maut ein Zahlenwerk, mit einem von ihm erwünschtem aber unrealistischem Ergebnis.“ Für den VCD bleibt es dabei, die Einnahmen durch die Pkw-Maut sind zu hoch angesetzt, die Kosten zu niedrig.

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