Zu lange wurde der Erhalt der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland vernachlässigt. Gleise und Brücken bröckeln oder stürzen gar ein. Längere Fahrwege, mehr Abgase und Lärm sind die Folge. Dass hier gegengesteuert wird, ist richtig. Doch nachhaltig kann das nur sein, wenn richtig investiert wird: Straßen, Schienen und Brücken sanieren, Bahn-, Fuß- und Radinfrastruktur ausbauen. 

Keinesfalls sollten mit dem Geld Straßen neu- und ausgebaut werden. Denn das würde die Klimaziele im Verkehr noch weiter in die Ferne rücken. Die heutigen Zahlen des Umweltbundesamtes sprechen eine klare Sprache: Mobilität und Transport müssen nachhaltiger werden. Daher ist es gut, dass ein Teil des Sondervermögens in den Klimaschutz investiert wird. Jeder Euro hier spart uns mehrere Euro an Kosten durch den Klimawandel. Erforderlich wäre allerdings, alle Investitionen aus dem Sondervermögen an einem Klimaschutz-Kompass auszurichten: Es sollten nur solche Investitionen getätigt werden dürfen, die auch dem Klimaschutz dienen.

Richtig finden wir auch, dass das Sondervermögen nach derzeitigem Stand ausschließlich für Investitionen bereitstehen soll. Konsumtive Ausgaben wie die angekündigte höhere Pendlerpauschale dürfen daraus nicht finanziert werden. Wir fordern, das klar festzuhalten! Denn die Pendlerpauschale zu erhöhen, verfestigte umweltschädliche Subventionen. 

Zudem fordern wir, dass die regulären Haushaltstitel für Bahn-, Rad- und Fußverkehr nicht in Folge des Sondervermögens abgeschmolzen werden. Sie müssen auf hohem Niveau stabil bleiben – sonst bekämen wir keinen Infrastruktur-Booster, sondern bloß ein Nullsummen-Spiel. 

Und langfristig reicht auch das Sondervermögen nicht aus. Wir brauchen eine Reform der Schuldenbremse, die Investitionen in Infrastruktur und nachhaltige Mobilität dauerhaft ermöglicht. Denn die zehn Jahre für das Sondervermögen sind schnell vorbei; der Klimawandel bleibt uns leider länger erhalten.

Das Sondervermögen wird nicht für alle erforderlichen Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur ausreichen – und es ist nicht generationengerecht, per Schuldentilgung ausschließlich künftige Generationen hierfür zahlen zu lassen. Deshalb muss die nächste Bundesregierung auch weitere Finanzierungsinstrumente einsetzen, wie zum Beispiel den Abbau umweltschädlicher Subventionen und eine Beteiligung der Infrastruktur-Nutzenden an der Finanzierung, z.B. durch eine Maut.