Die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG steht an diesem Wochenende auf der Tagesordnung des SPD-Bundesparteitages in Hamburg. Da auch innerhalb der SPD Privatisierungsgegner zunehmend auf einen Kurswechsel drängen, legt die Parteispitze nun als Kompromiss den Entwurf einer Bahnprivatisierung über sogenannte Volksaktien zur Abstimmung vor. Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) fordert die Delegierten auf, den Gesetzentwurf generell zurückzuweisen.

„Der Volksaktienkompromiss ist Augenwischerei“, urteilt Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender. „Der als Mittelweg gedachte SPD-Antrag schadet mehr als dass er nützt, denn er lenkt von den wahren Problemen ab und suggeriert, dass mit ›Vorzugsaktien‹ die Fehler des Gesetzentwurfes behoben werden könnten. Bevor die politisch Verantwortlichen nichtrevidierbare Entscheidungen fällen, sollten sie diesen Gesetzentwurf besser ganz zurückziehen und eine mögliche Kapitalmarktprivatisierung vertagen.“

Das Volksaktienmodell könne nicht ausschließen, dass sich künftig doch Großinvestoren an der Bahninfrastruktur beteiligten, die dann eine entsprechende Renditeerwartung hätten. „Die Gefahr von Streckenstilllegungen, Ausdünnung der Kapazitäten und erhöhten Trassen- und Stationspreisen bleibt weiterhin bestehen“, erklärt Heidi Tischmann, Verkehrsreferentin des VCD. „Am Ende wären es vor allem die Bahnkunden, die darunter zu leiden hätten.“

Der Bund nehme sich durch die Privatisierung der Infrastruktur zudem selbst die Möglichkeit, jederzeit strategischen Einfluss auf die Ausgestaltung des Schienenetzes ausüben zu können, und werde auf die Rolle des Geldgebers reduziert. Die im Grundgesetz verankerte Verantwortung für die Bahninfrastruktur könne der Staat auch beim Volksaktienmodell nicht mehr wahrnehmen.

„Ein weiterer Mangel ist die nichtvollzogene Trennung von Bahninfrastruktur und Transport“, so Gehrmann. „Dies ist aber die Grundvoraussetzung, um über den chancengleichen Zugang für alle Transportunternehmen zum Schienennetz mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen und Monopole zu vermeiden. Das Festhalten am von Verkehrsminister Tiefensee favorisierten Eigentumssicherungsmodell aus parteipolitischen wie taktischen Gründen bleibt eine grobe Dummheit.“ Sinnvoller sei es, zunächst zu definieren, was die Schiene zukünftig leisten solle und welche Aufgabe dabei der Politik zufalle.

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