Nach der Gewissheit über den Betrug bei den Abgastests kommen Woche für Woche, seit einem halben Jahr, neue Informationen über Manipulationen an das Licht der Öffentlichkeit. Immer wieder aus den USA. Und was tun unser Bundesverkehrsminister, die Bundesregierung, die zuständigen deutschen Behörden für die Kontrolle der Emissionen? Nachdem sie eine vollständige Aufklärung angekündigt hatten, schweigen sie, als wenn der Skandal rein gar nichts mit ihnen zu tun hätte.

Der ökologische Verkehrsclub VCD klagt das Schweigen und Nichthandeln der Bundesregierung auf das Schärfste an. Michael Müller-Görnert, Referent für Verkehrspolitikbeim VCD: „Es wird gemessen und gemessen statt endlich darüber zu informieren, was die Nachtests in Deutschland zeigen und wie man gedenkt die daraus notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Stattdessen mauschelt die Bundesregierung weiter mit den Autoherstellern.“

Der VCD fordert: Mit dem Rückruf der VW-Pkw, die eine Manipulationssoftware installiert haben, ist es nicht getan. Notwendig ist vielmehr eine schnelle strukturelle Änderung wie Fahrzeuge zugelassen und die Emissionen gemessen werden.

Die EU-Kommission hat Ende Januar 2016 bereits einen passablen Vorschlag für die Typzulassung von Pkw vorgelegt, die unter anderem auch  regelmäßige Kontrollen vorsieht. Diesen Vorschlag muss die Bundesregierung vollumfänglich unterstützen, damit er so schnell wie möglich europäische Praxis wird.

Parallel zur Umsetzung europäischer Richtlinien sollte die Bundesregierung die von Minister Dobrindt angekündigten „Dopingtests“ für Pkw in Deutschland einführen und entsprechende Sanktionen für Verstöße festlegen.

Es ist schlichtweg an der Zeit, dass die Bundesregierung endlich Verbraucher und die Umwelt schützt, statt die Autoindustrie.

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