Staat fördert klimaschädliches Verhalten: VCD fordert Abschaffung von Dienstwagenprivileg und Co

Eine neue Studie im Auftrag des Bundesforschungsministeriums untermauert die langjährige Kritik an klimaschädlichen Subventionen im Verkehr. Forschende des Kopernikus-Projekts Ariadne haben die Auswirkungen der Pendlerpauschale, der Besteuerung von Dienstwagen und Diesel sowie der Steuerbefreiung von Kerosin untersucht und ins Verhältnis zum aktuellen CO2-Preis auf Kraftstoffe im Verkehr gesetzt. Ihr Fazit: die Steuerprivilegien übersteigen bei weitem den gegenüberstehenden CO2-Preis und konterkarieren damit den Klimaschutz. Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher des ökologischen Verkehrsclubs VCD, kommentiert:

„Jetzt haben wir es nochmal schwarz auf weiß: Diesel, Dienstwagen und innerdeutsche Flüge schaden dem Klima und werden dennoch vom Staat unterstützt. Klimaschutzinstrumente wie der CO2-Preis laufen so ins Leere. Je nach Subvention beträgt die Begünstigung bezogen auf einen Liter Sprit zwischen 18 Cent bis 1,70 Euro. Demgegenüber steht die Wirkung des aktuellen CO2-Preises von gerade mal 11 Cent pro Liter. Besonders fatal: Von den Steuervergünstigungen profitieren im Wesentlichen Haushalte mit höherem Einkommen. Für das Klima und die soziale Gerechtigkeit ist es dringend geboten, diese Privilegien endlich abzubauen.

Angesichts der Sparzwänge in der aktuellen Haushaltsdebatte präsentiert die Ariadne-Studie somit die Lösung auf dem Silbertablett. Weiter an diesen klimaschädlichen und sozial ungerechten Subventionen festzuhalten, ist nicht mehr hinnehmbar. Ihr Abschaffung kann wichtige Finanzierungsspielräume schaffen, mit denen die nachhaltige Transformation gefördert und der nötige Ausbau von Bus, Bahn und Fahrrad finanziert werden kann.“

 

Link zur Kurzfassung der Studie: https://ariadneprojekt.de/publikation/kurzdossier-klimaschaedliche-subventionen-entsprechen-negativen-co2-preisen/#4-reformoptionen

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