Heute haben im Bundestag die Beratungen zum Haushalt 2023 begonnen. Am Nachmittag steht der Verkehrs-Etat auf der Tagesordnung. Dazu erklärt die Bundesvorsitzende des ökologischen Verkehrsclubs VCD, Kerstin Haarmann:

„Der öffentliche Nahverkehr braucht Geld, damit er eine attraktive, bezahlbare und für alle zugängliche Alternative zum Auto werden kann. 15 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr sind nötig, um das Kernziel zu erreichen: Busse und Bahnen müssen in den Städten häufiger fahren, auf dem Land muss es überall gute Verbindungen geben. Um das zu schaffen, muss der Staat 10 bis 12 Milliarden jährlich allein für den Ausbau der Strecken, für mehr Personal und für zusätzliche Fahrzeuge bereitstellen.

Mit den übrigen Milliarden sollte er ein erschwingliches Nachfolgeangebot für das 9-Euro-Ticket finanzieren und die steigenden Energiekosten der Verkehrsunternehmen ausgleichen.

Der bisherige Etatentwurf greift viel zu kurz. Nach wie vor gibt er der Straße den Vorrang, während die Schiene – das Rückgrat der Öffentlichen – das Nachsehen hat: Ein Blick in den Einzelplan 12 (Digitales und Verkehr) zeigt, dass die Ausgaben für die Straße steigen, während vor allem bei der Schiene gekürzt werden soll. Das verstößt nicht nur gegen den Koalitionsvertrag – es widerspricht auch allen Bemühungen um mehr Klimaschutz.

Denn für Klimaschutz braucht es die Verkehrswende, und die Verkehrswende gibt es nur mit einem attraktiven Bus- und Bahnangebot für alle. Ein gut ausgebautes, leistungsfähiges Schienennetz ist dessen Voraussetzung – und ohne eine Investitionsoffensive nicht zu haben.