Steuerprivilegien im Flugverkehr – VCD fordert höhere Luftverkehrsteuer für Business- und First-Class

Die Bundesregierung hat angekündigt, die Luftverkehrsteuer anzuheben, um damit einen Teil der Löcher des Bundeshaushalts 2024 zu stopfen. Diese Steuer ist wettbewerbsneutraler als die ursprünglich geplante Einführung einer Kerosinsteuer auf Inlandsflüge – dennoch läuft die Branche Sturm gegen die Pläne. Der ökologische Verkehrsclub VCD dagegen begrüßt die Erhöhung der Luftverkehrsteuer und kritisiert die Panikmache. Der verkehrspolitische Sprecher des VCD, Michael Müller-Görnert, kommentiert.

Fliegen ist die klimaschädlichste Form des Reisens, dennoch genießt die Luftfahrt Steuerprivilegien in Milliardenhöhe. Weder wird Kerosin besteuert, noch die Mehrwertsteuer auf Auslandsflüge erhoben. Dadurch entgehen dem Staat rund zwölf Milliarden Euro jährlich. Die Luftverkehrsteuer brachte zuletzt gut eine Milliarde Euro ein – nur ein Bruchteil. Entsprechend entbehrt die Kritik der Branche jeglicher Grundlage. Die Passagierzahlen liegen inzwischen fast wieder auf Vor-Corona-Niveau und Unternehmen schreiben Rekordgewinne.

Der VCD widerspricht auch der Kritik, eine höhere Luftverkehrsteuer mache das Fliegen zu teuer. Aktuell liegt sie für Passagiere, die in Deutschland starten, je nach Streckenlänge zwischen 13 und 58 Euro. Zahlen müssen alle Airlines, nicht nur deutsche. Würden die Sätze um ein Drittel angehoben, stiegen die Kosten lediglich um 4 bis 19 Euro. Gleichzeitig sind Flugtickets nach wie vor sehr günstig – Angebote für 100 Euro von Berlin nach Rom oder gar für knapp 30 Euro nach Mallorca sind keine Seltenheit.

Um Anreize für emissionsarmes Reisen zu setzen, ist es richtig, die Luftverkehrsteuer zu erhöhen. Dennoch gilt es zu vermeiden, dass neue soziale Hürden entstehen. Der VCD schlägt deshalb vor, die Steuer zu staffeln und die Sätze für die Business- und die First-Class deutlich stärker anzuheben als für die Economy-Class. Frankreich macht es vor und hat eine gestaffelte Ticketsteuer eingeführt.

Zahlreiche europäische Länder erheben inzwischen eine Luftverkehr- bzw. Ticketsteuer. Einige haben diese bereits im letzten Jahr erhöht oder wollen sie jetzt erhöhen. Von einem deutschen Alleingang kann also nicht die Rede sein. Ziel muss es aber sein, auf EU-Ebene die Besteuerung von Kerosin und Auslandsflügen einzuführen.

Fazit: Eine Erhöhung der Luftverkehrsteuer ist aus Klimaschutzgründen geboten, sie setzt Anreize für emissionsarme Mobilität und überfordert keinen.

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