Streit um Lang-Lkw in der Bundesregierung

VCD fordert: Auch Verkehrsminister Dobrindt muss sich an Klimaschutzziele der Bundesregierung halten. Die Zulassung der Lang-Lkw ist umwelt- und verkehrspolitischer Unsinn.

Berlin, 2. Januar 2017. Das Bundesumweltministerium (BMUB) kritisierte am heutigen Montag die Regelzulassung überlanger Lastwagen auf bestimmten Straßen in Deutschland durch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Die Zulassung sei innerhalb der Bundesregierung nicht abgestimmt und „eine schwerwiegende umwelt- und verkehrspolitische Fehlentscheidung“, so Jochen Flasbarth, Staatsekretär des Bundesumweltministeriums.

Wasilis von Rauch, Bundesvorsitzender des ökologischen Verkehrsclub VCD erklärt dazu: „Die Regelzulassung von Lang-Lkw ist ein weiteres Beispiel für die desaströsen Alleingänge Dobrindts. Der Umweltschutz im Verkehr interessiert ihn einfach nicht. Stattdessen macht er Politik allein für Konzerne und Spediteure. Er ignoriert die Ergebnisse der Bast-Studie, die die Risiken beim Einsatz der Lang-Lkw nicht ausschließen kann sowie die sonst dürftige Datenlage. Nicht zuletzt übergeht er die anderen Ressorts der Bundesregierung: auf Kosten der Menschen und der Umwelt.“

Das Argument: zwei Lang-Lkw ersetzen drei herkömmliche Lkw und damit würde der Umwelt geholfen, ist falsch. Denn Erstens, ist der Güterverkehr auf der Straße viel klimaschädlicher als der Transport auf der Schiene. Zweitens, wird mit der Zulassung für Lang-Lkw wegen des Kostenvorteils ein Anreiz gesetzt, wieder mehr Verkehre über die Straße abzuwickeln. Im Ergebnis ist zu befürchten, dass es sehr schnell mehr Lkw-Fahrten und eine noch größere Umweltbelastung gibt.

Philipp Kosok, Referent für Verkehrspolitik beim VCD: „Verkehrsminister Dobrindt unterläuft mit seiner Entscheidung für Lang-Lkw die Klimaziele der Bundesregierung. Und das obwohl ihm der letzte Klimaschutzbericht bereits Versagen beim Klimaschutz im Verkehrssektor bescheinigt hat. Darüber hinaus setzt er sich über das Ziel der Bundesregierung hinweg, mehr Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern.“

Der VCD fordert, dass sich der Bundesverkehrsminister an Absprachen und Ziele der Bundesregierung hält und seine Hausaufgaben dementsprechend macht. Verkehrspolitik im Sinne des Klimaschutzes, wie er auf der letzten Klimakonferenz in Marrakesch beschlossen und von Deutschland ratifiziert wurde, sieht anders aus. Der Schienengüterverkehr muss gestärkt werden: durch eine umgehende Beseitigung der zahlreichen Engpässe im Netz, die Ertüchtigung für 740 Meter lange Güterzüge und die Halbierung der Schienenmaut.


Für Rückfragen: Anja Smetanin, VCD-Pressesprecherin • Fon 030/280351-12 • <link>presse@vcd.org

Abschlussbericht der Bast: www.bast.de/DE/Verkehrstechnik/Fachthemen/v1-lang-lkw/v-lang-lkw-abschluss.html

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