Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) hat den gestern vom Bundesverkehrsministerium vorgelegten Gesetzentwurf zur Privatisierung der Deutschen Bahn AG als völlig inakzeptabel bezeichnet. Damit würde der Staat seine grundgesetzlich verankerte Verantwortung für das Schienennetz faktisch aufgeben. Laut Entwurf soll der Bund bei einer Kapitalprivatisierung in den kommenden 15 Jahren 2,5 Milliarden Euro pro Jahr an Steuergelder für die Schieneninfrastruktur zur Verfügung stellen. Gleichzeitig verliere er jedoch so gut wie alle Einflussmöglichkeiten auf das Schienennetz. Dieses Modell sei nichts anderes als ein verschleierter integrierter Börsengang mit all seinen Nachteilen.

Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender: „Das Vorhaben Tiefensees kommt einem Supergau in der Verkehrspolitik gleich. Bei Umsetzung dieses Entwurfes wird die Daseinsvorsorge des Staates für eine umwelt- und sozialverträgliche Mobilität beerdigt. Die Fahrgäste, die Güterverkehrskunden auf der Schiene und die Politik werden dem Gutdünken eines renditeorientierten Monopolisten ausgesetzt. Das ist nicht hinnehmbar.“

Zwar sehe der Gesetzesentwurf eine formale Eigentümerschaft des Staates an der Infrastruktur vor. Schienenverkehr und Eisenbahninfrastruktur werden der Bahn aber in einer "Sicherungsübertragung" für zunächst 15 Jahre überlassen. Bleibe das Schienenetz tatsächlich bei der Deutschen Bahn AG, drohten nach Ansicht des VCD nur noch rentable Strecken bewirtschaftet und wichtige Leistungen ausgedünnt zu werden. Zudem sei eine Kapitalprivatisierung kaum zu korrigieren, da die Rückkaufmöglichkeit ein Vielfaches von dem kosten würde, was durch einen Verkauf kurzfristig erwirtschaftet werden könnte.

Heidi Tischmann, Verkehrsreferentin des VCD: „Die Infrastruktur der Bahn muss in den Händen des Staates bleiben. Nur diese Lösung verspricht verkehrspolitisch, wettbewerbsrechtlich, verbraucher- sowie haushaltspolitisch langfristig den größten Erfolg. Wir fordern deshalb die Abgeordneten des deutschen Bundestages auf, Tiefensees Gesetzentwurf zurückweisen.“

Ein gutes Bus- und Bahnangebot, mehr Platz für Fahrräder, spritsparende Autos, mehr Sicherheit für Kinder: So sieht nachhaltige Mobilität für den Verkehrsclub Deutschland aus. Um diese Vision zu verwirklichen, wurde der VCD e.V. 1986 gegründet. Seitdem haben umweltbewusste mobile Menschen eine Alternative zu den herkömmlichen Automobilclubs und die Verkehrspolitik ein ökologisches Korrektiv. Derzeit unterstützen 63000 Mitglieder und Förderer den VCD.
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