„Und jährlich grüßt das Murmeltier: Jahr für Jahr konstatiert das UBA pünktlich zum 15. März, dass der Verkehrssektor zu viel CO2 emittiert und beim Klimaschutz keinen Millimeter vorankommt. Und danach passiert… – nichts! Dieses Versagen gefährdet die nationalen und europäischen Klimavorgaben. Im Falle der europäischen Klimaschutzverordnung, die für die Sektoren außerhalb des Emissionshandels gilt, hat dies teure Konsequenzen. Schon um drohende Strafen in Milliardenhöhe zu vermeiden, müssen endlich alle Schalter umgelegt werden.

Sofort wirksam und nahezu kostenlos ist ein Tempolimit auf Autobahnen und Landstraßen. Damit ließen sich nach einer UBA-Studie rund sieben Millionen Tonnen CO2 jährlich einsparen. Die Mehrheit der Deutschen befürwortet inzwischen diesen Schritt – und angesichts steigender Verkehrsopferzahlen ist er auch im Sinne der Sicherheit geboten. Ein Tempolimit würde die Zahl der Toten und Schwerverletzten drastisch senken.

Wichtige Weichen muss auch der Bundeshaushalt 2025 stellen. Er muss sich am Klimaschutz orientieren und klug investieren – in eine moderne und nachhaltige Mobilität für alle. Damit Menschen auf klimaschonende Verkehrsmittel umsteigen, braucht es eine Angebots- und Investitionsoffensive für Bus, Bahn und Rad. Die Versäumnisse der letzten Jahre äußern sich nicht nur in maroder und fehlender Infrastruktur, sondern auch in immer schlechteren Arbeitsbedingungen beim Personal. Die aktuellen Streiks bei der Bahn und den öffentlichen Verkehrsunternehmen zeigen: Hier liegt einiges im Argen.

Dabei liegt das nötige Geld für Bus und Bahn quasi auf der Straße – wenn der Bund umweltschädliche Subventionen und Steuerprivilegien für Autos abbaut und überflüssige Autobahn-Projekte streicht, werden jedes Jahr Milliarden frei. Auch der Bundesrechnungshof kritisierte jüngst die Subventionen. Wer diese beibehält, nimmt weitere Haushaltslöcher und Kürzungen bei notwendigen Investitionen in Kauf.

Die Bundesregierung muss nun rasch handeln, das Finanzsystem auf Nachhaltigkeit ausrichten und in die Infrastruktur für die Schiene und den Radverkehr investieren. Nur so wird der Verkehrssektor seine Klimaziele langfristig erreichen.“