Wieder keine Einigung beim gestrigen Treffen der Länderchefs mit der Kanzlerin über die zukünftigen Bund-Länder-Finanzbeziehungen und damit auch keine Lösung der Frage, wie der Schienenpersonennahverkehr (SPNV) ab 2016 finanziert werden soll.

Der ökologische Verkehrsclub mahnt an, eine Einigung und Klarheit über die künftige Finanzierung des SPNV ist zwingender denn je. Nachdem bereits seit einem Jahr verhandelt wird, braucht es endlich Lösungen. Die Bundesländer, die im Auftrag des Bundes den Schienenpersonennahverkehr bestellen, werden schon ab Ende dieses Jahres in Schwierigkeiten kommen, wenn sie nicht jetzt, in diesem Sommer, Auskunft über die Höhe der Finanzmittel durch den Bund bekommen.

Michael Ziesak, VCD-Bundesvorsitzender: „Die Bundesländer brauchen endlich Planungssicherheit. Jede weitere Zeitverzögerung birgt die Gefahr, dass bereits für das kommende Jahr Leistungen des Nahverkehrs auf der Schiene abbestellt werden müssen. Nach dem gestrigen Scheitern der Verhandlungen muss die Revision der Regionalisierungsmittel aus den Bund-Länder-Finanzbeziehungen ausgegliedert werden. Wie ursprünglich angedacht, sollte jetzt sofort und noch   vor dem angekündigten Sondertreffen der Länderchefs gesondert verhandelt werden.“

Die Bundesländer hatten bereits mit Hilfe zweier unabhängigen Gutachten einen Bedarf von 8,5 Milliarden Euro an Regionalisierungsmitteln pro Jahr und eine jährliche Dynamisierung von zwei Prozent nachgewiesen. Doch der Bund schob die Entscheidung mit einer halbherzigen und auf ein Jahr befristeten Zwischenlösung auf. Im Frühjahr 2015 schließlich beschloss der Bundesrat die Einberufung eines Vermittlungsausschusses.

Heidi Tischmann, Referentin für Verkehrspolitik beim VCD betont: „Die Revision der Regionalisierungsmittel muss in diesem Sommer abgeschlossen werden. Der SPNV braucht eine auskömmliche, aber auch langfristig festgelegte Finanzierung.“

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