VCD begrüßt Novelle des Bundeschienenwegeausbaugesetzes ­– und fordert weitere Schritte

Der ökologische Verkehrsclub VCD begrüßt die Einigung zwischen Bund und Ländern zur Novelle des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (BSWAG). Damit kann sich der Bund künftig an der Sanierung der Bahn beteiligen. Die Kosten des Schienenersatzverkehrs im Rahmen der Generalsanierung teilen sich Bund und Länder auf. Doch damit ist der Reformbedarf der Schiene noch nicht abgedeckt. Kerstin Haarmann, Bundesvorsitzende des VCD kommentiert:

„Über Jahre wurde die Bahn kaputtgespart. Die Folgen erleben die Fahrgäste täglich: Verspätete oder ausgefallene Züge, überlastete Strecken und veraltete Anlagen. Die anstehende Generalsanierung ist ein wichtiger Schritt, um aus dieser Lage herauszukommen. Darüber hinaus soll die gesamte Schieneninfrastruktur saniert werden. Der Bund wird sich auch am Ausbau des europäischen Zugleitsystems ETCS in Fahrzeugen beteiligen.

Wir begrüßen, dass Bund und Länder sich geeinigt haben. Der Bund hat jetzt eine gesetzliche Grundlage, um sich finanziell an der Sanierung der Bahn-Infrastruktur zu beteiligen. Das ist wichtig, denn diese Sanierung braucht solide Finanzen. Das gilt auch für den Schienenersatzverkehr (SEV). Dieser muss gut organisiert werden, damit die Fahrgäste nicht auf das Auto umsteigen. Auch für die Bahnhöfe ist eine Lösung gefunden worden: Der Bund kann sich künftig an ihrer Instandhaltung beteiligen. Ob die gewählte Formulierung reicht, um die Finanzierung der Instandhaltung ausreichend zu sichern und den Planungsprozess zu beschleunigen, bleibt abzuwarten.

Eine zukunftsfähige Bahn ist mit der BSWAG-Novelle allein jedoch noch nicht gesichert. Das vom Verkehrsministerium angekündigte Moderne-Schienen-Gesetz muss folgen. Die verpflichtende Nutzen-Kosten-Untersuchung bei der Elektrifizierung von festgelegten Bahnstrecken gehört abgeschafft. Und schließlich muss die Finanzierung von Sanierung, Aus- und Neubau der Bahninfrastruktur auch insgesamt einfacher werden.

Deshalb fordert der VCD die Einrichtung eines mehrjährigen Fonds, der eine langfristige und stabile Finanzierung ermöglicht. Ähnliches hat auch der Bundestag in einem Beschluss verlangt. Das alles ist im Moderne-Schiene-Gesetz zu verankern – den Entwurf, der im Sommer 2024 kommen soll, erwarten wir mit Spannung.“

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