Auch drei Wochen nach dem Spitzengespräch mit den führenden deutschen  Autoherstellern hat es die Bundesregierung nicht geschafft ein klimapolitisch zielführendes und sozial gerechtes Förderungskonzept für Elektroautos zu entwickeln. Sie folgt allein den Vorstellungen der Autohersteller und beschließt trotz massenhaft warnender Experten-Stimmen, selbst aus der CDU/CSU-Fraktion, eine finanzielle Förderung per Gießkanne.

4.000 Euro Prämie für alle batterieelektrischen Autos, egal wie viel Energie sie verbrauchen, und 3.000 Euro für Plug-In-Hybride von Audi, VW und Mercedes, wenn sie einen Basispreis unter 60.000 Euro haben – damit werden weder die Klimaschutzziele glaubhaft verfolgt, noch werden diese Rabatte den E-Autos zum Durchbruch verhelfen.

Michael Ziesak, VCD-Bundesvorsitzender: „Nach dem Motto Augen zu und durch werden Geschenke an die durch den Abgasskandal gebeutelte Autoindustrie verteilt. Doch wirklich zielführend wäre es, nur E-Autos zu fördern, die energieeffizient sind und zwar aufkommensneutral. Die Kaufprämie selbst, sollte durch höhere Steuern für Spritfresser finanziert werden.
Effektiv und innovativ wäre es, wenn zudem E-Bikes und professionell nutzbare E-Lastenräder, bei denen die Anschaffungskosten derzeit noch eine Marktzugangsbarriere für Klein- und Kleinstunternehmer darstellen, gefördert werden. Aber die Bundesregierung scheint der notwendigen Verkehrswende weiterhin keinen Anstoß geben zu wollen.“

Der heute verkündete Beschluss ist eine reine Industrieförderung für deutsche Autohersteller. Daran ändert auch das Vorhaben nichts, den Aufbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur voranzutreiben. Auch hier ist der Umsetzungsgedanke ungenügend. Wo bleibt die Beteiligung der Energieversorger und Autohersteller?

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