VCD: Bundeskanzlerin Merkel muss sich für die Blaue Plakette einsetzen

Ohne Blaue Plakette wird es Fahrverbote für alle Diesel geben. Städte brauchen mehr Geld, um Busse, Bahnen und Fahrradverkehr auszubauen.

Berlin, 4. September 2017. Der ökologische Verkehrsclub VCD fordert die Bundesregierung auf, den Weg für die Blaue Plakette für Diesel-Fahrzeuge frei zu machen. „Die Städte brauchen die Blaue Plakette, um die Fahrverbote für Dreckschleudern aussprechen zu können und für saubere Pkw  verhindern zu können“, sagt Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD. „Nur mit einer Blauen Plakette können Polizei und Ordnungsämter  überprüfen, welche Fahrzeuge die Grenzwerte tatsächlich einhalten oder nicht. Mit der Einführung der Blauen Plakette würden die Autohersteller schnell in die Gänge kommen, nur noch saubere Fahrzeuge neu auf den Markt zu bringen und geeignete Nachrüstungen bei Gebrauchtwagen vorzunehmen.“
 
Kanzlerin Angela Merkel trifft heute 35 Oberbürgermeister zu einem Diesel-Gipfel im Kanzleramt. Thema sind die fortwährenden Grenzwertüberschreitungen von Stickoxiden und Partikeln aus dem Straßenverkehr. Die Kommunen verletzen aufgrund der Grenzwertüberschreitungen permanent deutsches und europäisches Recht. In einer Vielzahl von Städten klagen AnwohnerInnen und Umweltschutzverbände wie der VCD gegen die Rechtsverletzungen.
 
„Weder Bundeskanzlerin Merkel noch die Oberbürgermeister der Städte entscheiden, welche Autos in die Städte fahren dürfen – das entscheiden allein die Gerichte“, sagt Lottsiepen.  Als einen „furchtbaren Skandal“ bezeichnete Lottsiepen, dass noch immer Diesel-Pkw zugelassen werden, die die Grenzwerte überschreiten. „Woche für Woche kommen mehr Autos auf die Straße, die nur auf dem Rollenstand die Euro 6 erfüllen und im realen Fahrbetrieb die Grenzwerte um das mehrfache überschreiten“, sagt Lottsiepen. Das Umweltbundesamt hat Diesel-Pkw im Straßenbetrieb gemessen: durchschnittlich stoßen die Diesel-Pkw mit Euro 6 sechsmal mehr Stickoxide aus, als erlaubt.  
 
Die Modernisierung der Pkw-Flotte wird nicht ausreichen, um in den Städten die Luft-Grenzwerte einzuhalten. Die Städte benötigen mehr Geld, um rasch das ÖPNV-Angebot und das Fahrradwegenetz auszubauen. Die für den geplanten Umweltfonds vorgesehenen 500 Millionen Euro sind nicht ausreichend. Nur wenn das Angebot stimmt und attraktiv ist, steigen Menschen vom Auto auf Bus und Bahn um.

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