“Alles was baureif ist, wird gebaut” – so hat es Bundeskanzler Merz gesagt. Aber das gilt offenbar nur für Straßen: Während Verkehrsminister Schnieder den Spatenstich für die A20 setzt, die ein wertvolles Moor vernichtet, werden Bahnprojekte reihenweise gestoppt. 

Dieses Ergebnis der Fulda-Konferenz ist ein Offenbarungseid für die Bundesregierung. Für kein Schienenprojekt wurde die nächste Planungsphase oder überhaupt der Beginn der Planung beschlossen. Viele Maßnahmen stehen unter Finanzierungsvorbehalt. Das ist angesichts von 500 Milliarden Euro Sondervermögen nicht zu rechtfertigen. 

Diese Koalition hat so viel Geld wie keine vor ihr für die Sanierung der Infrastruktur – und doch stellt sie viel zu wenig für Aus- und Neubau der Schiene bereit. Während hier Mittel fehlen, werden für die Straße, für den Tankrabatt und den Luftverkehr Milliarden bereitgestellt. Das ist Verkehrspolitik aus dem letzten Jahrtausend. Die Schiene muss endlich Priorität bekommen. Nur dann wird die Bahn wieder zuverlässig, und nur dann können wir Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagern.

Zum Hintergrund: Die Ergebnisse der „Fulda-Runde“ 2026 finden Sie in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion.