VCD fordert: Finanzierung der Bahnsanierung nicht gefährden!

Der Deutschen Bahn sind 2,73 Milliarden Euro für die Infrastruktursanierung zugesagt worden. Doch mit dem Ende der Ampel ist die offizielle Bewilligung durch den Bundestag offen. Die FDP blockiert, und auch die Union betreibt parteitaktische Spiele. Alexander Kaas Elias, Sprecher für Bahn des ökologischen Verkehrsclubs VCD, kommentiert:

Berlin, 5. Dezember 2024. „Wir fordern die Fraktionen im Bundestag auf, keine parteipolitischen Spielchen auf Kosten der Fahrgäste und Steuerzahlenden zu veranstalten. Jede Verzögerung kostet die Bahn Millionen – und das, obwohl sie gleichzeitig jeden Euro gebrauchen kann, um die marode Infrastruktur zu retten. Dass die FDP die Vereinbarung nicht mehr mittragen will, zeigt erneut mangelndes Verantwortungsbewusstsein. Auch CDU und CSU sind voll im Wahlkampfmodus und spielen auf Zeit. Wir appellieren an die Abgeordneten, ihrer Verantwortung gerecht zu werden! Eine bessere Bahn sollte ein Ziel sein, das alle eint.“

Zum Hintergrund: Konkret geht es um den dritten Nachtrag zur Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) III. Die FDP will ihn nicht mehr mittragen, die Union will ihn erst nach der Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz angehen.

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