Mit der Novelle des Klimaschutzgesetzes werden wirksame Mechanismen, wie verpflichtende Sektorziele, abgeschafft. Im Verkehrssektor ist das besonders fatal, denn der ist neben dem Gebäudesektor das Sorgenkind der deutschen Klimapolitik: Seit 1990 hat der Verkehr es trotz technischem Fortschritt und effizienteren Fahrzeugen nicht geschafft, Emissionen zu reduzieren. Mit der Aufweichung der Sektorziele rücken die Klimaziele in noch weitere Ferne. Daher fordert der VCD eine Stärkung des Klimaschutzgesetzes mit verbindlichen Zielen.

„Deutschland hat sich zur Einhaltung der Klimaziele verpflichtet. Das muss für alle Sektoren gelten. Eine Nichteinhaltung ist ein inakzeptabler Rechtsbruch!“, so Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher des VCD. „Wir fordern daher, dass klimaschädliche Subventionen umgehend abgeschafft werden und dass es eine nachhaltige Neuausrichtung der Mobilitätsplanung gibt. Geld und Kapazitäten müssen vorrangig in Bus- und Bahn, sowie sichere Fuß- und Radverkehrsnetze fließen.“

Viele Maßnahmen im Verkehr liegen auf der Hand und könnten schnell umgesetzt werden. Zum Beispiel wünscht sich eine Mehrheit der Deutschen seit langem ein Tempolimit. Auch klimaschädliche Subventionen wie niedrige Steuersätze für die private Nutzung von Dienstwagen und für Dieselkraftstoff oder komplett steuerfreies Kerosin gehen zu Lasten der Allgemeinheit und gehören abgebaut. Ohne sektorspezifische Vorgaben wird der Verkehrssektor aus der Verantwortung genommen und diese notwendigen Maßnahmen immer weiter verschleppt. Eine Verzögerungstaktik, die wir uns angesichts der eskalierenden Klimakrise nicht leisten können. Zudem drohen Deutschland Strafzahlungen in Milliardenhöhe, wenn verbindliche Einsparungsziele der EU nicht erreicht werden. So geht ein aktueller Projektionsbericht der Europäischen Umweltagentur davon aus, dass Deutschland spätestens ab 2026 Emissionsrechte für das Überschreiten der Vorgaben der EU-Lastenteilung kaufen müsse, die im Wesentlichen die Sektoren Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft umfassen.