EuGH kassiert Preisbremse
VCD fordert Reform der Schienenmaut
"Das EuGH-Urteil zur SPNV-Trassenpreisbremse war absehbar,“ so Matthias Kurzeck, Bundesvorsitzender des VCD: „Jetzt drängt die Trassenpreisreform umso mehr und das Bundesverkehrsministerium muss schnell handeln, weil die Kosten für Regionalzüge sonst erheblich steigen. Infolgedessen könnten die Ticketpreise angehoben und Züge abbestellt werden.“ Der ökologische Verkehrsclub VCD fordert seit langem, die Trassenpreise vom Vollkosten- auf das Grenzkostenprinzip umzustellen.
Die Trassenpreisbremse sei zwar kurzfristig sinnvoll, erläutert Kurzeck: „Sie ist aber keine vollständige und vor allem keine dauerhafte Lösung. Die Trassenpreise sind bereits in den vergangenen Jahren in einem Maß gestiegen, das dem Zugverkehr schadet.“
Anders als in den meisten anderen europäischen Ländern und von der EU empfohlen, müssen die Bahnunternehmen in Deutschland die gesamten Kosten für den Betrieb des Schienennetzes tragen (Vollkostenprinzip). Das treibt die Kosten für die Bahnunternehmen und damit auch die Ticketpreise für die Fahrgäste in die Höhe. Hier ist der Bund gefordert, die Trassenpreise auf die Grenzkosten zu reduzieren, welche unmittelbar durch die Zugfahrt verursacht werden.
Letztlich sei der Bund gefordert, jetzt Farbe zu bekennen. Er müsse verhindern, dass auf Grund steigender Preise der SPNV ausgedünnt wird. „Wer Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagern will, muss mehr in Bahn und Bus investieren.“ Die Bundesregierung muss bis Ende März ein Klimaschutzprogramm vorlegen; auch der Verkehr muss dazu beitragen, den CO2-Ausstoß zu senken. „Ein besseres Angebot auf der Schiene geht nur mit der zukunftsfähigen Lösung des Grenzkostenprinzips für die Trassenpreise“, meint Kurzeck. Dazu braucht es auch den ÖPNV-Ausbau. „Andernfalls droht die Streichung von Bus- und Bahnverbindungen und, dass Deutschland seine Klimaschutzziele noch stärker reißt. Damit wäre niemandem gedient.“

vcd.org