Die Volkswagen AG zahlt laut Medienberichten an jeden Käufer eines Pkw mit illegaler Abschaltsoftware in den USA 5.000 US Dollar, um weiteren juristischen Auseinandersetzungen zu entgehen. Währenddessen taucht die Bundesregierung ab und es gibt in Deutschland immer noch kaum politische und verbraucherrechtliche Konsequenzen aus dem Abgasskandal. Morgen, am 22. April, tagt die deutsche Verbraucherschutzministerkonferenz und sie sollte die Bundesregierung nachhaltig drängen, endlich zu handeln.

Der ökologische Verkehrsclub VCD fordert: Die Volkswagen AG wird verpflichtet, dass jedes ihrer in Deutschland mit illegaler Software zugelassenen Fahrzeuge so umgerüstet wird, dass der Schadstoffausstoß unter realistischen Bedingungen unterhalb des Grenzwertes liegt – für die Kunden kostenlos und unbürokratisch. Zweitens zahlt die Volkswagen AG für jedes ihrer in Deutschland verkauften manipulierten Fahrzeuge die durchschnittliche Differenz zwischen den Kosten für die Umrüstung und dem in den USA fälligen Betrag von 5.000 US Dollar (entspricht 4.400 Euro) in das deutsche Gesundheitssystem ein. Der Betrag kann beispielsweise zur Absenkung der Krankenkassenbeiträge genutzt werden. Die Volkswagen AG würde dadurch für den durch sie verursachten gesellschaftlichen Schaden durch gesundheitsschädliche Schadstoffe belangt. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger erhalten so eine Entschädigung.

Dieses Vorgehen kann ein Modell für andere Hersteller sein, die ebenfalls in dem Abgasskandal involviert sind.

Die Strafzahlung des Autobauers sollte über mehrere Jahre gestreckt werden. Das hat erstens den Vorteil einer verlässlichen Gegenfinanzierung der Krankenkassen-Beitragssenkung und zweitens werden die Arbeitsplätze bei VW geschützt, denn schließlich haben die VW-Beschäftigten keine Verantwortung für die Betrügereien.

Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD: „Es ist nicht erklärbar, dass die vom Abgasskandal Betroffenen in Deutschland leer ausgehen. Die Verbraucherschutzminister müssen mit der Bundesregierung Tacheles reden und sie zum Handeln treiben. Rechnet man die Strafzahlung in den USA auf Deutschland hoch, dann wären allein bei VW für Umrüstung der Fahrzeuge und den Ausgleich für die Gesundheitsschäden über zehn Milliarden Euro fällig.“

Medienberichte zu den Ergebnissen der Nachtests des Kraftfahrt-Bundesamts zeigen, dass die Volkswagen AG bei den Abgasmanipulationen nicht alleine auf der Anklagebank bleiben wird. Der VCD fordert von den Verbraucherschutzministern, dass die Messlatte für Sanktionen für alle Hersteller gleich hoch sein muss.

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