Berlin. Unter dem Motto „Wer betrügt, muss zahlen!“ hat der ökologische Verkehrsclub VCD heute Vertretern des Bundesverkehrsministeriums 260.000 Unterschriften für Verkehrsminister Andreas Scheuer überreicht. Der VCD hatte die Unterschriften in den letzten Monaten gemeinsam mit der Bürgerbewegung Campact in einem Online-Appell gesammelt. Darin fordern hunderttausende Menschen von Minister Scheuer, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesumweltministerin Svenja Schulze die Hardware-Nachrüstung von Diesel-Pkw auf Kosten der Autohersteller. Aktive des VCD stellten zur Übergabe eine übergroße Glückwunsch-Karte für Verkehrsminister Scheuer vor das Ministerium. „Alles Gute Minister Scheuer! Auf ein NO2-freies Leben!“ war darauf zu lesen. Scheuer wird heute 44 Jahre alt. Der Minister wollte oder konnte weder die 260.000 Unterschriften noch die Karte persönlich in Empfang nehmen.

Bis zum 1. Oktober will die Bundesregierung entscheiden, ob und auf wessen Kosten Diesel mit SCR-Katalysatoren nachgerüstet werden sollen. Minister Scheuer muss auf Druck der CDU-Spitze eine Hardware-Nachrüstung in sein „Fünf-Punkte-Programm“ zur Verhinderung von Diesel-Fahrverboten aufnehmen. Nach wie vor betont er jedoch, dass aus seiner Sicht eine Umtauschprämie für  Euro 4- und Euro 5-Diesel das beste Instrument zur Vermeidung von Fahrverboten sei.

Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD: „Verkehrsminister Scheuer treibt ein zynisches Spiel mit der Gesundheit der Menschen. Die von ihm favorisierte Fahrzeugrücknahme macht kein einziges Auto sauber. Eine weitere Umtauschprämie würde schlicht der Autoindustrie als Konjunkturprogramm dienen. Die Hardware-Nachrüstung auf Kosten der Autohersteller ist die sauberste Lösung für saubere Luft. Sie kann mehrere Millionen Euro 5- und Euro 6-Pkw werterhaltend für den Verkehr tauglich machen und zieht die Verursacher des Dieselskandals endlich zur Verantwortung.“

Der VCD kritisiert scharf, dass Minister Scheuer das Votum von 260.000 Menschen nicht persönlich entgegennahm und auch kein Staatssekretär dazu bereit war: „Das Verkehrsministerium tritt die Wünsche der Bevölkerung mit Füßen. Die Bundesregierung sollte die Interessen der Bevölkerung verfolgen, gewichtet aber die Gewinninteressen der Autoindustrie höher. 260.000 Menschen wollen endlich saubere Luft. Sie wollen, dass die Autohersteller, die Motoren zu Lasten der Gesundheit von Millionen von Menschen manipuliert haben, endlich belangt werden. Doch Minister Scheuer hört nicht auf die Bevölkerung sondern nur auf die Einflüsterungen der Autoindustrie“, sagte Lottsiepen.

Der VCD fordert die Bundesregierung auf, schnellstmöglich technische Nachrüstungen für den großen Teil älterer Diesel-Fahrzeuge zu ermöglichen, sowohl an Fahrzeugen der Euro-Norm 5 als auch bei Euro 6. Nach wie vor sind nicht alle neuen Euro 6-Diesel sauber. Für diese gibt es  immer wieder Rückrufaktionen. So wurden kürzlich beim neuen Audi A 6 und bei mehreren Diesel-Modellen von Mercedes unerlaubte Abschaltvorrichtungen entdeckt. Mit einer Umtauschprämie, wie von Minister Scheuer vorgeschlagen, wird das Problem der Stickoxidbelastung also nicht gelöst. Das zeigt auch eine aktuelle Analyse des Umweltbundesamts.

Zum Online-Appell von VCD und Campact zur Diesel-Nachrüstung:<link https: www.campact.de dieselfahrverbote> www.campact.de/dieselfahrverbote

Fotos der Unterschriftenübergabe am Ministerium finden Sie in printfähigem Format im Laufe des Tages unter: <link http: www.vcd.org service presse bildmaterial aktionsfotos>www.vcd.org/service/presse/bildmaterial/aktionsfotos

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Der ökologische Verkehrsclub VCD ist ein gemeinnütziger Umweltverband, der sich für eine umweltverträgliche, sichere und gesunde Mobilität einsetzt. Im Mittelpunkt steht dabei der Mensch mit seinen Bedürfnissen und Wünschen für ein mobiles Leben. Seit 1986 kämpft der VCD für ein gerechtes und zukunftsfähiges Miteinander zwischen allen Menschen auf der Straße – egal, ob sie zu Fuß, auf dem Rad, mit Bus und Bahn oder dem Auto unterwegs sind. Dafür arbeitet er vor Ort mit zwölf Landesverbänden und rund 140 Kreisverbänden und Ortsgruppen, bundesweit und europaweit vernetzt. Rund 55.000 Mitglieder, Spender und Aktivistinnen unterstützen die Arbeit des VCD für eine zukunftsfähige Mobilität.