VCD zum Diesel-Beschluss des Bundeskabinetts: „Unwürdiges Verfahren für einen Rechtsstaat“

Berlin, 15.11. 2018. Das Bundeskabinett hat heute gesetzliche Neuregelungen beschlossen, um weitere Diesel-Fahrverbote in Städten mit zu hoher Stickstoffdioxidbelastung zu verhindern. Der Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes sieht vor, dass Fahrverbote aus Gründen der Verhältnismäßigkeit erst ab einer Überschreitung des geltenden Stickstoffdioxid-Grenzwertes um mehr als 25 Prozent verhängt werden sollen. Der ökologische Verkehrsclub VCD kommentiert dies wie folgt:

Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD: „Was nicht passt, wird passend gemacht. Unter dem Eindruck von gerichtlich verordneten Fahrverboten hebelt die Bunderegierung jetzt faktisch den Grenzwert für Stickoxide aus. Dieses Verfahren löst das Problem der verschmutzten Luft in vielen Städten nicht und ist eines Rechtsstaates unwürdig.

Seit 2010 werden Luftqualitätsgrenzwerte nicht eingehalten. Seit Jahren dulden die Bundesregierung und die ihr unterstellten Behörden die Betrügereien der Autohersteller. Mit ihrem Vorhaben stellt die Bundesregierung weiterhin die Gewinninteressen der Autoindustrie über die Gesundheit der Menschen. Stattdessen muss die Große Koalition endlich die Hardware-Nachrüstung von Diesel-Pkw auf Kosten der Autoindustrie durchsetzen.“

Der VCD geht davon aus, dass die Neuregelung des Bundesimmissionsschutzgesetzes von deutschen Verwaltungsgerichten nicht akzeptiert werden wird und nicht mit EU-Recht konform ist.

Pressekontakt:
Almut Gaude, VCD-Pressesprecherin • Fon 030/280351-12 • presse@vcd.orgwww.vcd.org • Twitter: @VCDeV

Der ökologische Verkehrsclub VCD ist ein gemeinnütziger Umweltverband, der sich für eine umweltverträgliche, sichere und gesunde Mobilität einsetzt. Im Mittelpunkt steht dabei der Mensch mit seinen Bedürfnissen und Wünschen für ein mobiles Leben. Seit 1986 kämpft der VCD für ein gerechtes und zukunftsfähiges Miteinander zwischen allen Menschen auf der Straße – egal, ob sie zu Fuß, auf dem Rad, mit Bus und Bahn oder dem Auto unterwegs sind. Dafür arbeitet er vor Ort mit zwölf Landesverbänden und rund 140 Kreisverbänden und Ortsgruppen, bundesweit und europaweit vernetzt. Rund 55.000 Mitglieder, Spender und Aktivistinnen unterstützen die Arbeit des VCD für eine zukunftsfähige Mobilität.

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