„Die EU-Kommission ist vor den Autoherstellern eingeknickt. Dieser lasche Vorschlag wird den Verkehrssektor nicht auf Klimakurs bringen. Statt die Chance zu nutzen und Weichen klar in Richtung emissionsfreie Mobilität zu stellen, gefährdet die Kommission die europäischen Klimaziele für 2030 und 2050. Aus Klimasicht brauchen wir eine CO2-Reduktion bei Neuwagen von mindestens 60 Prozent bis 2030.

Mit ihrer Einflussnahme in Brüssel haben Noch-Außenminister Sigmar Gabriel und VDA-Präsident Wissmann der deutschen Autoindustrie einen Bärendienst erwiesen. Die  laschen CO2-Vorgaben verlängern die Ablauffrist für den schmutzigen Diesel und sichern kurzfristig Gewinne. Mittelfristig verlieren die europäischen Autobauer den technologischen Anschluss, China und die USA sind jetzt schon die Treiber in der E-Mobilität.“

Problematisch ist aus Sicht des VCD der Vorschlag der EU-Kommission auch für die deutsche Klimapolitik. Im Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung ist das Ziel verankert, bis 2030 die Klimagasemissionen des Verkehrs um mindestens 40 Prozent zu senken. Ambitionierte CO2-Grenzwerte würden hierfür einen entscheidenden Beitrag leisten. Bleibt es bei den laschen EU-Vorgaben, wird Deutschland sein Klimaziel sicher verfehlen. Der Kommissionsvorschlag wird vor der Verabschiedung noch intensiv vom Europaparlament und den einzelnen Mitgliedsstaaten diskutiert. Mehrere  EU-Länder, so auch Frankreich, haben bereits im Vorfeld schärfere Werte gefordert.

Müller-Görnert: „Die Bundesregierung muss in den Verhandlungen Motor sein und nicht Bremser. Jetzt ist die Jamaika-Koalition gefordert, sich auf eine Verschärfung der CO2-Vorgaben zu einigen. Nur das ist zukunftsfähige Wirtschaftspolitik. CDU/CSU, FDP und Grüne müssen sich dafür einsetzen, dass die CO2-Emissionen nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Realität sinken. Die EU muss dafür verbindliche Straßenmessungen für CO2 einführen, analog zu den bereits verbindlichen RDE-Messungen für Stickoxide und Partikel. Zusätzlich ist eine Obergrenze von maximal zehn Prozent für die zulässige Abweichung von den Laborwerten notwendig.“

Das von der EU-Kommission vorgeschlagene Anreizsystem für E-Autos kritisiert der VCD als kontraproduktiv. Danach können die Autohersteller ihre CO2-Ziele abschwächen, wenn sie vorgesehene Richtwerte für den Anteil emissionsarmer Fahrzeuge überschreiten. Die Richtwerte von 15 Prozent in 2025 und 30 Prozent in 2030 liegen deutlich unter den bisherigen Ankündigungen zahlreicher Hersteller.

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