VCD zum Klima- und Transformationsfonds: Bahn-Milliarden müssen fließen – umweltschädliche Subventionen im Verkehr abbauen

60 Milliarden Euro aus dem Corona-Notfallfonds dürfen nicht für den Klima- und Transformationsfonds verwendet werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht gestern entschieden. Betroffen davon sind auch 12,5 Milliarden Euro für Sanierung und Ausbau des Schienennetzes. Der bahnpolitische Sprecher des ökologischen Verkehrsclubs VCD, Alexander Kaas Elias, kommentiert:

Das Geld für die Schiene muss fließen, sonst steht der Bahnverkehr in Deutschland vor einem Desaster – und mit ihm die sozial-ökologische Verkehrswende. Deshalb sind Verkehrsminister Wissing und Finanzminister Lindner jetzt dringend gefordert, andere Geldquellen zu finden. Denn die Bahn braucht bis 2027 knapp 45 Milliarden Euro für Sanierung und Ausbau der Infrastruktur. Ohne Wenn und Aber. Auf der Suche nach diesem Geld müssen umweltschädliche Subventionen wie das Dienstwagen- und das Dieselprivileg auf den Prüfstand, aber auch Herrn Wissings ausufernde Autobahnneu- und -ausbauprojekte.

Die Bahninfrastruktur liegt danieder; sie muss schleunigst saniert und modernisiert werden. Nichtstun aus Kostengründen lässt die Kosten am Ende explodieren. Damit wäre weder künftigen Generationen noch dem Klima geholfen. Die Finanzierungsstrukturen im Verkehrsbereich sind dringend reformbedürftig: Nur ein mehrjähriger Schienenfonds wird die Finanzprobleme für die Bahninfrastruktur lösen können. Er muss vor 2025 kommen.

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