VCD zum Urteil über Diesel-Fahrverbote: Hochrichterliche Ohrfeige für die untätige Bundesregierung

Verwaltungsrichter weisen Revision zurück und stoppen damit Staatsversagen beim Gesundheitsschutz. VCD: Große Koalition muss Nachrüstung auf Kosten der Hersteller durchsetzen und die blaue Plakette einführen. Urteil markiert Wende in der Verkehrspolitik.

Berlin/Leipzig. Als „hochrichterliche Ohrfeige für die untätige Bundesregierung“ bezeichnet der ökologische Verkehrsclub VCD das heutige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Diesel-Fahrverboten. Das Gericht hat diese als rechtlich zulässig erklärt, wodurch Düsseldorf, Stuttgart, Hamburg und München und in der Folge auch weitere Städte nicht um Dieselfahrverbote zur Senkung der Stickstoffdioxidbelastung herum kommen werden. Der VCD begrüßt, dass nun Klarheit bezüglich der Dieselfahrverbote herrscht, bemängelt aber den drohenden Flickenteppich und die fehlenden Nachrüstmöglichkeiten für Dieselfahrer. Die Luftverschmutzung in den Städten und die nun anstehenden Fahrverbote sind von der Autoindustrie und von der untätigen Bundesregierung zu verantworten. Die große Koalition muss nun alles daran setzen, damit nicht die Kommunen und die geprellten Autofahrer den Dieselskandal und das Staatsversagen ausbaden müssen.

 

Wasilis von Rauch, Bundesvorsitzender des VCD: „Das Urteil markiert eine Wende hin zu einer Verkehrspolitik, die endlich die Gesundheit der Menschen über die Gewinninteressen der betrügerischen Autoindustrie stellt. Über Jahre hat die große Koalition zum Schutz der Autokonzerne auf wirksame Maßnahmen für bessere Luft in den Städten verzichtet. Damit ist jetzt per Gerichtsentscheid Schluss und das ist gut so. CDU, CSU und SPD müssen jetzt Verantwortung zeigen und schnellstmöglich die blaue Plakette für saubere Diesel beschließen und die Diesel-Nachrüstung auf Kosten der Autohersteller durchsetzen.“

 

Die Einführung der blauen Plakette ist von zentraler Bedeutung, um einen Flickenteppich an Fahrverboten zu vermeiden. Kommunen können damit die Fahrverbote auf sehr dreckige Diesel beschränken und diese auch ohne größeren Aufwand kontrollieren. Die Plakette ist zudem ein Anreiz für Autohersteller und Zulieferer, schnell wirksame und bezahlbare Hardware-Nachrüstung auf den Markt zu bringen. Ohne die Plakette sind selbst saubere Diesel der neuesten Euro 6d-Norm von Fahrverboten  betroffen.

 

Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD: „Die Autohersteller haben aus Profitgier die Abgasreinigung ihrer Autos schamlos manipuliert und damit die jetzige Situation maßgeblich verursacht. Sie dürfen nicht ungeschoren davonkommen. Statt freiwilliger Software-Updates, die nicht viel mehr sind als billige Placebos, braucht es wirksame Nachrüstungen mit Stickoxidkatalysatoren, deren Kosten die Hersteller tragen müssen. Auch Strafzahlungen wie in den USA und in Frankreich sollten nicht tabu sein. Die könnte man für den Ausbau des ÖPNV in den betroffenen Städten nutzen.“

 

Statt weiterhin den Diesel zu privilegieren, muss die künftige Bundesregierung Anreize für wirklich saubere und sparsame Fahrzeuge setzen. Dazu gehört der Abbau des Dieselprivilegs verbunden mit einer generellen Besteuerung von Kraftstoffen auf Basis von CO2. Lottsiepen: „Wer saubere Luft in Städten haben und die Klimaziele einhalten möchte, der muss die rechtlichen und fiskalischen Instrumente dafür schaffen. Eine Politik des ‚Weiter so‘ dieselt dem gesundheits- und klimapolitischen Abgrund entgegen.“

 

Pressekontakt:
Almut Gaude • VCD-Pressestelle • Telefon 030/280351-12 •
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